Regierung und Opposition in Albanien einigen sich auf Kriterien für Präsidentschaftskandidaten

Tirana, 19.6.2002, ATA, engl.

Vertreter der Regierungsparteien und der Regierungsmehrheit haben bei den heutigen (19,6,) Gesprächen Einigkeit über die Konsenskriterien für die Auswahl des Kandidaten für das Amt des albanischen Präsidenten erzielt. "Die Parlamentsfraktionen der Regierungsmehrheit und der Opposition haben auf der Grundlage der albanischen Verfassung und unter Beachtung der Verpflichtung, ein Konsensverfahren für die Wahl des Präsidenten durchzuführen, sich darauf verständigt, in allen Runden an dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten teilzunehmen wenn die Kandidaten die folgenden verfassungsrechtlichen Kriterien erfüllen:

"Der Präsident muss von Geburt an albanischer Staatsbürger und über 40 Jahre alt ein, muss seit mindestens 10 Jahren seinen Wohnsitz in der Republik Albanien haben und für seine Kandidatur die Unterschriften von 20 Abgeordneten vorweisen", heißt es in dem Dokument, das von den sechs Teilnehmern an der Sitzung unterzeichnet wurde.

Im zweiten Punkt der Vereinbarung wird betont, dass die Kandidaten für das Amt des Präsidenten Persönlichkeiten aus der politischen Klasse mit moralischer Integrität und öffentlicher Autorität sein oder aus der Kategorie der Vertreter unabhängiger öffentlicher oder staatlicher Institutionen, der Zivilgesellschaft oder akademischer und juristischer Kreise kommen müssen. Die Parlamentsparteien der Regierungsmehrheit und der Opposition sind entschlossen, die notwendigen Konsultationen fortzusetzen, um einen Kandidaten für das Präsidentenamt zu finden, der akzeptabel für beide Seiten ist. (...) (MK)