Regierung steht - Koalitionsgespräche in Mazedonien beendet

Köln, 21.10.2002, DW-radio / Mazedonisch, Jusif Kurciev, aus Skopje

Rund einen Monat nach der Parlamentswahl in Mazedonien steht die neue Regierungskoalition. Sozialdemokraten, Liberale und die Albaner-Partei von Ex-UCK-Chef Ali Ahmeti haben nach zehntätigen Gesprächen den Koalitionsvertrag in der Nacht zum Montag (21.10.) gebilligt. Die Regierung muss in den nächsten Tagen vom mazedonischen Parlament bestätigt werden. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen berichtet Jusif Kurciev.

Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern über die Bildung der neuen Regierung endeten unerwartet schnell. Ende vergangener Woche waren die Gespräche zwischen den Sozialdemokraten und der Albaner-Partei von Ali Ahmeti erfolgreich beendet worden. Mit den Liberalen wurde im Anschluss verhandelt, hier einigte man sich schon innerhalb von zwei Tagen.

Beobachter hatten mit länger dauernden Verhandlungen gerechnet, vor allem weil das siegreiche Bündnis "Für Mazedonien" unter der Führung von Ministerpräsident Branko Crvenkovski an den gewünschten albanischen Koalitionspartner Forderungen gestellt hatte: Die Kandidaten von Ahmetis Partei dürften in keiner Weise direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen vom letzten Jahr auf Seiten der - mittlerweile aufgelösten - UCK involviert gewesen sein.

Unter den Nominierten von Ahmetis "Union zur demokratischen Integration" ist Asis Polozani für den Posten des Bildungs- und Wissenschaftsministers vorgesehen. Als langjähriger Abgeordneter im mazedonischen Parlament ist er im Kabinett der wohl bekannteste Name seiner Partei. Auch der Vize-Premier-Kandidat der Albaner-Partei, Musa Xhaferi, ist in der Vergangenheit häufiger in Erscheinung getreten. Er soll auch in den Verhandlungen über die künftige Koalitionsregierung eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Die künftigen Minister aus den Reihen der eigenen sozialdemokratischen Partei gab der alte und neue Premier Crvenkovski selbst bekannt:

"Nach der Sitzung der Parteiführung ist die Entscheidung zur Zusammensetzung der Regierung gefallen: Kandidatin für das Amt eines Vizepremiers und zuständig für die euro-atlantische Integration ist Radmila Sekerinska; Außenminister-Kandidatin ist Ilinka Mitreva; Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers ist Vlado Buckovski; Kandidat für das Amt des Innenministers ist Hari Kostov; Kandidat für den Posten des Ministers für die lokale Selbstverwaltung ist Aleksandar Gestakovski; Kandidat für das Amt des Kultusministers ist Blagoja Stefanovski; als Wirtschaftsminister ist Ilija Filipovski vorgeschlagen."

Von diesen Kandidaten stellt die größte Überraschung der bisherige Direktor der Kommerzbank Hari Kostov für den Posten des Innenministers dar. Kostov soll ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Branko Crvenkovski sein. In seinem Zuständigkeitsbereich werden viele delikate Fragen liegen, unter anderem auch die über die kontroverse mazedonische Spezialeinheit der "Löwen".

Aus der Riege der Liberaldemokraten soll Petar Gosev den Posten des Finanzministers bekommen, verbunden mit der Funktion eines Vizepremiers. Neben ihm sollen Jovan Manasievski das Ressort Arbeit und Soziales und Slavko Petrov das Landwirtschaftsministerium übernehmen. (MK)