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Regierende Republikanische Partei führt bei Parlamentswahlen in Armenien

26. Mai 2003

– OSZE- und PACE-Beobachter kritisieren die Wahlen in der Kaukasusrepublik

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Köln, 26.5.2003, ARMINFO, ARKA, INTERFAX

ARMINFO, russ., 26.5.2003

Vorläufigen Angaben zufolge liegt als Ergebnis der gestrigen (25.5.) Parlamentswahlen die regierende Republikanische Partei Armeniens mit einem Anteil von 25,35 Prozent der Stimmen vorn. Das teilte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Artak Sagradjan heute (26.5.) vor Journalisten mit. An zweiter Stelle liege die Partei "Orinaz Erkir", für die 13,76 Prozent der Wähler gestimmt hätten. Der Oppositionsblock "Gerechtigkeit" liege an dritter Stelle (10,96 Prozent), die Partei Armenische Revolutionäre Föderation "Daschnakzutjun" an vierter (10,84 Prozent) und die Partei "Nationale Einigkeit" (8,34 Prozent) an fünfter Stelle. Die Fünf-Prozent-Hürde habe ferner auch die Partei Liberaldemokratische Union Armeniens genommen, für die 5,14 Prozent der Wähler stimmten. Artak Sagradjan teilte des Weiteren mit, dass bei der Zentralen Wahlkommission 76 Beschwerden eingegangen seien, von denen noch 9 erörtert werden müssen. (...) (lr)

ARKA, russ., 26.5.2003

An den Parlamentswahlen in Armenien nahmen 51,5 Prozent der Bevölkerung oder 1 154 074 Wähler teil, teilte Pawel Edigarjan, Mitglied der Zentralen Wahlkommission mit. Offiziell veröffentlichten Angaben der Zentralen Wahlkommission der Republik Armenien zufolge beträgt die Gesamtzahl der Wähler in Armenien 2 317 945 Personen. (...) (lr)

INTERFAX, russ., 26.5.2003, aus Jerewan

Die Parlamentswahlen in Armenien vom 25. Mai haben keineswegs internationalen demokratischen Standards entsprochen, teilten die Leiter der Beobachtungsmissionen der OSZE und der PACE in der Republik, Robert Barry und Lord Russel Johnston, am Montag (26.5.) vor Journalisten mit. Ungeachtet dessen, so die europäischen Beobachter, sei bei den Parlamentswahlen im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen im Februar und März dieses Jahres "ein gewisser Fortschritt" erkennbar gewesen. Den Beobachtern zufolge seien in 30 Prozent aller Wahllokale, die sie aufgesucht haben, Verletzungen zu beobachten gewesen. Gleichzeitig hoben sie eine Reihe positiver Fortschritte im Wahlprozess hervor. Es wurde unter anderem auf den ruhigen Verlauf der Wahlkampagne und die gleichmäßige Berichterstattung in den Massenmedien verwiesen. Die Wahlen zum armenischen Parlament wurden von über 200 Vertretern der OSZE und der PACE verfolgt. (...) (lr)