Reaktion auf Übereinkunft zwischen DOS und montenegrinischer Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien"

Podgorica, 22.5.2002, POBJEDA, serb.

Montenegros Präsident Milo Djukanovic hat gestern (21.5.) die Vereinbarung zwischen Vertretern der DOS und der (montenegrinischen) Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien" von Montag (20.5.) kommentiert. Dieser Vereinbarung zufolge würden die Abgeordneten Montenegros und Serbiens für das Parlament der Staatengemeinschaft direkt gewählt. Djukanovic erklärte vor der Presse, er habe sich nicht dafür interessiert, was vereinbart wurde. "Ich weiß, was wir laut Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien unterzeichnet haben. Politische Standpunkte zu diesem Thema können für die politische Öffentlichkeit interessant sein; sie können aber keinesfalls für die Staaten Montenegro und Serbien verbindlich sein. Montenegro hat sein eigenes Parlament, das darüber beschließen muss, wie unsere Vertreter ins Parlament der Staatengemeinschaft gewählt werden sollen", sagte der montenegrinische Präsident. (...)

Auf die Frage, ob es Hinweise darauf gebe, dass die EU eingreife, falls es zu einer weiteren Verzögerung bei der Verabschiedung der Verfassungscharta komme, sagte Djukanovic, die EU sei in jedem Fall daran interessiert, dieses Verfahren voranzutreiben. Allerdings sei ihre Rolle und Position dabei eindeutig definiert. "Ich glaube nicht, dass die EU den Fehler begehen wird, gegen das Abkommen zu verstoßen, das der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Solana, unterzeichnet hat. Wenn jemand erwartet, dass die EU etwas, was nicht im Abkommen steht, durchsetzen wird, dann hat er die Rolle der EU bei diesem Prozess falsch verstanden (...). Im Abkommen steht, dass für die Wahl der Parlamentabgeordneten der Staatengemeinschaft die Republikgesetze zugrunde gelegt werden, und daran kann weder die Position der DOS noch irgendeine Expertenmeinung aus der internationalen Gemeinschaft etwas ändern", sagte Djukanovic. (md)