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PolitikSerbien

Rauchbomben-Protest im Parlament in Belgrad

4. März 2025

Abgeordnete des serbischen Parlaments lieferten sich Handgemenge mit Sicherheitskräften, es wurden Eier geworfen. Eine Politikerin der Regierungspartei erlitt während des Tumults einen Schlaganfall.

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Rosafarbener Rauch steigt im Plenarsaal in Serbien aus einer Nebelkerze auf, einige Abgeordnete beobachten die Szene
Fernsehbilder zeigen die tumultuarischen Szenen aus dem PlenumBild: National Assembly of the Republic of Serbia/AFP

Im serbischen Parlament ist es vor laufenden Kameras bei einem Protest gegen die Regierung zu schweren Tumulten mit Rauchgranaten und Tränengas gekommen. Nachdem die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic geführte Regierungskoalition die Tagesordnung gebilligt hatte, stürmten einige Oppositionspolitiker auf Parlamentspräsidentin Ana Brnabic zu und lieferten sich Handgemenge mit Sicherheitskräften.

Einige der Abgeordneten warfen Rauchgranaten und sprühten Tränengas. Wie Brnabic mitteilte, wurden mindestens zwei Parlamentarier verletzt. Darunter sei eine Abgeordnete der SNS, die einen Schlaganfall erlitten habe und sich in einem kritischen Zustand befinde.

Pinkfarbener Rauch im Plenum

Der Vorfall ereignete sich während einer Live-Übertragung. Auf Fernsehbildern war schwarzer und pinkfarbener Rauch im Plenarsaal zu sehen. "Das Parlament wird weiterarbeiten und Serbien verteidigen", sagte Brnabic während der Sitzung in Belgrad.

Das Luftbild zeigt eine Großkundgebung in der Stadt Nis, einige Teilnehmer schwenken Fahnen oder halten Transparente in die Höhe
Anti-Regierungs-Protest in der Stadt Nis am SamstagBild: Jelena Djukic Pejic/DW

Seit Monaten kommt es in Serbien zu Massenprotesten gegen die Regierung, der Korruption vorgeworfen wird. Die Demonstrationen werden vor allem von Studenten getragen und von der Opposition unterstützt. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdachs in der Stadt Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Regierungsgegner führen das Unglück auf Korruption und Behördenversagen zurück. Im Zuge der Proteste erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic im Januar seinen Rücktritt.

Studenten fordern mehr Geld für Universitäten

Das Parlament sollte am Dienstag ein Gesetz verabschieden, das die Mittel für Universitäten erhöht - eine der Hauptforderungen der Studenten, die seit Dezember Fakultäten blockieren. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand Vucevics Rücktritt, den das Parlament bestätigen sollte. Weitere Punkte, die von der Regierungskoalition auf die Agenda gesetzt wurden, führten jedoch zum Streit mit der Opposition.

Präsident Vucic steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Oppositionsparteien und Menschenrechtler werfen ihm und seiner SNS-Partei zudem Bestechung von Wählern, Unterdrückung der Medienfreiheit, Gewalt gegen Oppositionelle, Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Vucic und seine Verbündeten streiten die Vorwürfe ab.

jj/pg (rtr, ap)