Putins Sondervertreter für Menschenrechte in Tschetschenien plädiert für Überprüfung der Finanzierungsquellen der Nichtregierungsorganisationen

Moskau, 22.7.2003, INTERFAX, russ.

Der Sondervertreter des Präsidenten der Russischen Föderation für Menschenrechte in Tschetschenien, Abdul-Hakim Sultygow, hat vorgeschlagen, die Finanzierungsquellen der regierungsunabhängigen Rechtsschutzorganisationen zu überprüfen, um festzustellen, ob sie womöglich etwas mit dem internationalen Terrornetz zu tun haben. Menschenrechtler üben scharfe Kritik an diesem Vorschlag.

"Am Beispiel Tschetscheniens ist anschaulich zu sehen, dass die terroristische Tätigkeit Hand in Hand geht mit dem psychologischen Krieg, dem propagandistischen und dem moralischen Terror Seitens regierungsunabhängiger Pseudo-Rechtsschutzorganisationen. Es ist an der Zeit, die Finanzierungsquellen der Nichtregierungsorganisationen zu überprüfen, darunter auch derjenigen, die internationalen Status besitzen, um festzustellen, ob sie etwas mit dem internationalen Terrornetz zu tun haben", heißt es in einer Erklärung von Abdul-Hakim Sultygow.

Abdul-Hakim Sultygow erklärte, dass "das internationale Terrornetz, das über keine offiziellen Massenmedien und Außenministerien verfügt, seine terroristische Tätigkeit politisch und propagandistisch wirksam unter anderem mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen durchführt". Er ist unter anderem der Ansicht, dass "die Pseudo-Nichtregierungsorganisationen die internationale öffentliche Meinung irreführen, indem sie gekonnt Wahrheit, halbe Wahrheit und offene Lüge kombinieren".

"Heute sind nicht alle internationalen Institutionen den Gefahren und Herausforderungen des internationalen Terrorismus gewachsen. Es ist notwendig, über ein internationales Tribunal für den internationalen Terrorismus nachzudenken", so Abdul-Hakim Sultygow. Der Menschenrechtsvertreter des Präsidenten der Russischen Föderation für Tschetschenien hält es ferner für erforderlich, "einen antiterroristischen Verhaltenskodex für Politiker, Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien" zu erarbeiten. "Dieser Kodex", erläuterte er, "muss den Gesetzen der Kriegszeit entsprechen – den Bedingungen des Krieges, den der internationale Terrorismus der Zivilgesellschaft erklärt hat." "Die direkte oder indirekte Rechtfertigung der terroristischer Methoden des Kampfes um irgendwelche politische Überzeugungen muss für eine solche erklärt werden, die außerhalb des korporativen Gesetzes liegt", sagte Abdul-Hakim Sultygow.

Beim Rechtsschutzzentrum "Memorial" wird hingegen erklärt, dass die Finanzierungsquellen der Nichtregierungsorganisationen streng kontrolliert werden. "Wenn Sultygow die Finanzierung der Rechtsschutzorganisationen durch westliche Stiftungen meint, so kann er sich nicht vorstellen, wie streng dort alle Finanzströme kontrolliert werden", sagte Aleksandr Tscherkassow, Ratsmitglied des Rechtsschutzzentrums "Memorial", am Dienstag "Interfax". "Ich würde Abdul-Hakim Sultygow raten, sich nicht mit Propaganda zu beschäftigen, sondern die Mittel in dem ihm anvertrauten Bereich – in Tschetschenien - zu überprüfen, wo es sogar dem Rechnungshof schwer fällt, die Geldausgaben zu kontrollieren", sagte Aleksandr Tscherkassow.

Die Direktorin der Moskauer Vertretung der internationalen Rechtsschutzorganisation Human Rights Watch, Anna Nejstad, sagte gegenüber "Interfax", dass Abdul-Hakim Sultygow "nicht zum ersten Mal Erklärungen über Beziehungen von Menschenrechtlern zum internationalen Terrorismus abgibt, was jedoch lediglich Losungen sind, die er kein einziges Mal mit Fakten belegt hat". "Sultygow verfügt über keine Beweise oder begründeten Verdacht über Kontakte von Rechtsschutzorganisationen zum internationalen Terrorismus. Das einzige, was man in so einem Fall tun kann, sind unbegründete Behauptungen, ohne eine Organisation konkret zu nennen. Würde Abdul-Hakim Sultygow eine konkrete Rechtsschutzorganisation nennen, könnte er der Verleumdung beschuldigt werden", sagte Anna Nejstad. (lr)