Präsident Turkmenistans richtet Ministerium für Gerechtigkeit ein

Bonn, 2.9.2003, DW-radio / Russisch

Am Montag (1.8.)hat in der turkmenischen Hauptstadt unter Vorsitz von Präsident Saparmurat Nijasow eine erweiterte Sitzung des Ministerkabinetts stattgefunden, auf der wichtige Fragen des Staatsaufbaus erörtert wurden. Zu der Sitzung waren die Gebietsgouverneure, die Leiter der Ministerien und Behörden, die Direktoren der Hochschulen sowie Vertreter der Medien und gesellschaftlicher Organisationen eingeladen. Saparmurat Nijasow stellte den Teilnehmern der Sitzung die neu ernannten Leiter einer Reihe staatlicher Einrichtungen vor und gab bekannt, dass das Justizministerium des Landes zum "Ministerium für Gerechtigkeit" umgestaltet wird. Einzelheiten von unserem Korrespondenten Asat Atajew:

Der Präsident Turkmenistans, Saparmurat Nijasow, unterzeichnete einen entsprechenden Erlass und erklärte, dass "Gerechtigkeit bei den Turkmenen immer vom Prinzip der Ehre, Gesetzlichkeit und Ordnung symbolisiert wird". Für das Amt des "Minister für Gerechtigkeit" wurde der ehemalige erste stellvertretende Justizminister, der 48jährige Taganmyrat Gotschyjew, ernannt, der einst an der Staatlichen Turkmenischen Universität Öffentliches und Strafrecht lehrte. Das Staatsoberhaupt erweiterte die Vollmachten der neuen Behörde. In jedem Gebiet des Landes wurden "Verwaltungen für Gerechtigkeit" geschaffen, die dazu verpflichtet wurden, die lokalen Behörden zu kontrollieren, damit die von ihnen ausgestellten Dokumente der im ganzen Lande geltenden Gesetzgebung entsprechen. Darüber hinaus befinden sich die Standesämter, die Notariate und das Kollegium der Rechtsanwälte im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums. Die Behörde plant, schon bald eine Inventarisierung des gesamten staatlichen und privaten Eigentums vorzunehmen. Auf Anordnung von Saparmurat Nijasow wurde gemäß dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz "Über die Terrorismusbekämpfung" eine weitere neue Behörde geschaffen: Die "Staatliche Kommission für Terrorismusbekämpfung". An ihrer Spitze steht der Präsident persönlich. Der Kommission gehören die Vizepremierminister und Gebietsgouverneure an. Schon bald werden in jeder Stadt Abteilungen der Kommission eingerichtet, deren Aufgabe sein wird, "Versuche eines gewaltsamen Sturzes der Verfassungsordnung zu verhindern sowie den internationalen Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen".

Ein führender Mitarbeiter des Apparats des turkmenischen Präsidenten teilte unterdessen der Deutschen Welle mit, dass Saparmurat Nijasow mit der Schaffung der neuen Kommission über das Schicksal der Turkmenen entscheidet. Unter Mitwirkung der Kommission sollen im Lande die jetzt geltenden Pässe abgeschafft und durch spezielle "Identifikations-Karten" ersetzt werden. Darüber berichtet unser Korrespondent in der Region Oras Saryjew:

Mit diesen Karten werden die Menschen ihre Bezirke, in denen sie wohnhaft sind, nicht verlassen können. Die Pässe in heutiger Form sollen nur noch für die Ausreise aus dem Lande Personen ausgestellt werden, von deren Loyalität das Regime überzeugt ist. Allen anderen wird es praktisch unmöglich sein, Turkmenistan zu verlassen. In allen Bezirksorganen wird der Posten eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden der lokalen Verwaltung eingeführt, der von einem Mitglied der Kommission besetzt wird. Dieser wird über umfassende Vollmachten verfügen - fast bis hin zur Verhaftung des Gouverneurs. Er wird Durchsuchungen vornehmen, Bankkonten sperren und im Bezirk den Notstand ausrufen können. (...) (MO)