Präsident der Ukraine richtet "Staatlichen Rat für europäische und euroatlantische Integration" ein

Kiew, 30.8.2002, KORESPONDENT, ukrain.

Präsident Leonid Kutschma hat den "Staatlichen Rat für europäische und euroatlantische Integration" geschaffen. Der Rat soll das Vorgehen der Staatsorgane bei der Integration der Ukraine in den politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Raum Europas koordinieren. Das teilte die Pressesprecherin des Präsidenten Olena Hromnyzka unter Berufung auf einen entsprechenden Erlass des Staatsoberhauptes mit, meldet die Agentur "Ukrajinski Nowyny".

"Hauptziel des Staatlichen Rates ist es, die Koordinierung effizienter zu gestalten und die Kontrolle über die Tätigkeit der Staatsorgane bei der Integration der Ukraine in den europäischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Rechtsraum zu verbessern", so die Pressesprecherin des Präsidenten. Sie betonte, der Staatliche Rat werde direkt vom Präsidenten geleitet. Außerdem würden dem Organ neun weitere hochrangige Amtsvertreter angehören, darunter der Vorsitzende des Obersten Rates, Wolodymyr Lytwyn, Premierminister Anatolij Kinach, Vizepremier Wasyl Rohowyj, Außenminister Anatolij Slenko und Verteidigungsminister Wolodymyr Schkidtschenko.

Im Mai hatte Leonid Kutschma die Erlangung einer assoziierten EU-Mitgliedschaft durch die Ukraine bis zum Jahr 2007 zum Ziel gesetzt und an das Parlament die Erklärung "Entscheidung für Europa" gerichtet. Unter anderem schlägt der Präsident für die Jahre 2003 bis 2004 vor, mit der EU ein Abkommen über eine assoziierte Mitgliedschaft zu unterzeichnen und Verhandlungen über eine Freihandelszone zu führen. In den Jahren 2004 bis 2007 solle die Ukraine alle für die Unterzeichnung der assoziierten Mitgliedschaft notwendigen Verfahren abschließen. Nach dem Plan des Präsidenten soll die Ukraine in den Jahren 2005 bis 2007 mit der EU eine Zollunion bilden und in den Jahren 2007 bis 2011 die Bedingungen erfüllen, die für einen Beitritt zur EU notwendig sind. (MO)