Präsident der Ukraine entlässt Minister für europäische Integration

Bonn, 18.5.2004, DW-RADIO / Ukrainisch

Politiker und Experten sind über die Entlassung des ersten stellvertretenden Außenministers Oleksandr Tschalyj besorgt, der für Fragen der europäischen Integration zuständig war. Es wurde Kritik geübt, unter anderem seitens des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für europäische Integration, Borys Tarasjuk. Es berichtet Sachar Butyrskyj:

Tarasjuk ist der Ansicht, dass die Entlassung eines der konsequentesten Verfechter einer europäischen Integration innerhalb der Regierung ein "Warnsignal" ist, das von der Europäischen Union wahrgenommen werden muss. Über die Motive für diese Personalentscheidung sagte der Abgeordnete, dass Tschalyj sich gegen einen Beitritt der Ukraine zum Einheitlichen Wirtschaftsraum ausgesprochen hatte und damit harte Kritik von der Staatsführung erntete.

Der stellvertretende Leiter des Instituts für internationale Sicherheitsprobleme, Anatolij Huzal, sieht keinen Grund dafür, die Situation zu dramatisieren: "Die Illusionen über die europäische Integration und die Europa-Romantik vergehen und an deren Stelle tritt ein Europa-Pragmatismus, über den Tschalyj diskutieren wollte, der aber von der Politik nicht umgesetzt wurde."

Das Mitglied des Parlamentsausschusses für europäische Integration, Walerij Lebediwskyj, sagte, dass strategisch gesehen der Kurs der Ukraine mit dieser Entlassung nicht geändert werden könne. Lebediwskyj ist überzeugt, dass unter einem neuen Präsidenten bei der europäischen Integration der Ukraine neue Akzente zum Vorschein kommen werden. (MO)