"Präsident" Abchasiens wirft Georgien Untergrabung des Friedensprozesses vor

Suchumi, 28.1.2004, APSNYPRESS, russ.

Der Präsident der [selbst ernannten] Republik Abchasien, Wladislaw Ardsinba, hat die Vereinten Nationen, Russland und die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs aufgerufen, "ihren Einfluss geltend zu machen, damit es von georgischer Seite keine Äußerungen und Aktionen mehr gibt, die den Friedensprozess untergraben und den von Georgien im Laufe der Verhandlungen übernommenen internationalen rechtlichen Verpflichtungen zuwiderlaufen. "In letzter Zeit, seit Beginn der Machtübernahme in Georgien, waren von Vertretern der georgischen Führung immer wieder Äußerungen zu hören, die das Engagement von Tbilisi für eine friedliche politische Lösung des georgisch-abchasischen Konflikts und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen durch Tbilissi in Frage stellen", sagte der Präsident in einer Erklärung, die gestern veröffentlicht wurde.

Am 23. Januar, nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, sagte Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili vor Journalisten, solange die georgische Armee nicht zu einer mächtigen Kraft werde, könnten weder die Vereinten Nationen noch sonst jemand Georgien in Abchasien helfen, und "welche Schritte die georgische Führung auch immer in Bezug auf Abchasien ergriffen hat - sie sollten von der ganzen Welt gut geheißen werden".

Präsident Wladislaw Ardsinba ist überrascht, dass "solche Äußerungen, die den bei den Verhandlungen unter UN-Schirmherrschaft erzielten Vereinbarungen zuwider laufen, nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär fallen". Ardsinba erinnert daran, dass [Ex-Präsident] Eduard Schewardnadse während des [georgisch-abchasischen] Krieges ähnliche Erklärungen abzugeben pflegte. "Nach der Haltung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinten Nationen zu urteilen gewinnen wir diesen Kampf, denn wir sind im Recht: Wir waren im Recht und wir sind immer noch im Recht", hatte Schewardnadse erklärt.

Der abchasische Präsident ist besorgt darüber, dass "trotz dieses Standpunkts des offiziellen Tbilissi eine Reihe von Staaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, Georgien umfassende militärische Hilfe leisten, indem sie Waffen und Geräte liefern und georgische Militäreinheiten ausbilden". "Gleichzeitig behaupten Repräsentanten dieser Länder, dass Georgien diese Hilfe nicht dazu nutzen wird, um sein Verhältnis zu Abchasien mit Gewalt zu regeln", heißt es in der Erklärung.

Im Jahre 1992, als Georgien eine große Menge an Waffen nach dem Abkommen von Taschkent erhielt, versprach es sich, sie nicht gegen Abchasien und Südossetien einzusetzen. "Trotz dieses Versprechens startete Georgien jedoch eine bewaffnete Aggression gegen Abchasien", heißt es in der Erklärung. "Die Staaten, die Georgien militärische Hilfe zukommen lassen, tragen die Verantwortung für die zunehmend aggressive Haltung der georgischen Machtorgane", so der Präsident. "Zur Zeit nutzt Georgien Kriegsschiffe, die die Vereinigten Staaten, die Türkei, Griechenland, Deutschland und andere Länder bereit gestellt haben, um in neutralen Gewässern Piraterieakte zu begehen. Der letzte Vorfall ereignete sich am 21. Januar, als das georgische Militär ein türkisches Fischerboot beschlagnahmte", so der Präsident in seiner Erklärung.

In diesem Zusammenhang unterstreicht Wladislaw Ardsinba, dass "die abchasische Seite an der Fortsetzung des Verhandlungsprozesses interessiert ist und bereit ist, einen konstruktiven Dialog mit Georgien über die Lösung der auf den Konflikt zurückzuführenden Probleme aufzunehmen. Gleichzeitig erklärt er, dass "Abchasien über genügend Stärke, Mittel und Entschlossenheit verfügt, um die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Republik Abchasien zu verteidigen". (TS)