Prozess gegen angebliche Putschisten in Turkmenistan

Köln, 14.1.2003, DW-radio/Russisch

In Turkmenistan beginnt diese Woche der Prozess gegen Personen, denen ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen wird. Es berichtet unser Korrespondent in Aschgabad, Dowran Muradow:

Schon am Montagmorgen (13.1.) wurden alle Straßen, die zum Gebäude der Hauptverwaltung des Ministeriums für Nationale Sicherheit führen, abgesperrt. Unter der Bevölkerung werden Gerüchte verbreitet, wonach dort "Terroristen", die den Präsidenten ermorden wollten, vor Gericht stehen.

Gestern (13.1.) teilte der turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow selbst mit, der Prozess gegen die am Attentat beteiligten Personen werde diese Woche beginnen. Insgesamt sind 32 Personen, denen ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen wird, geklagt. Davon sind 16 ausländische Bürger, darunter fünf Russen und sechs türkische Staatsangehörige. Sie sind gleichzeitig nach mehreren Artikeln des turkmenischen Strafgesetzbuches angeklagt. Der Präsident erklärte, 20 Personen würden verurteilt und 12 in entlegene Bezirke Turkmenistans verbannt, wo ungünstige Lebensbedingungen herrschten. "Sie sollen mit ihrer Arbeit für das Verbrechen büßen", sagte Saparmurat Nijasow.

Wegen der jüngsten Ereignisse will Turkmenistan das Abkommen mit Russland über doppelte Staatsbürgerschaft aussetzen. Präsident Saparmurat Nijasow erklärte, das Abkommen helfe Straftätern aus Turkmenistan, sich der Justiz zu entziehen. Das Anliegen der turkmenischen Seite ist den russischen Behörden bereits übermittelt worden. Aschgabad hofft, schon bald eine Antwort zu erhalten.

Derzeit werden in Turkmenistan Gesetze erarbeitet, die die Visumsbestimmungen verschärfen und die Überwachung der Tätigkeit ausländischer Staatsbürger im Lande gewährleisten sollen.

Die turkmenische Bevölkerung, deren Mehrheit auch über die russische Staatsbürgerschaft verfügt, befürchtet, dass eine Kündigung des Abkommens über die doppelte Staatsbürgerschaft die Ausreise aus dem Lande deutlich erschweren wird. Außerdem wird befürchtet, dass junge Turkmenen das Recht verlieren werden, in russischen Hochschulen zu studieren und dass Turkmenistan immer mehr zu einem verschlossenen Land wird.

Wie am Montag (13.1.) bekannt wurde, haben die turkmenischen Behörden dem bekannten russischen Journalisten Arkadij Dubnow vorgeworfen, den Terroristen geholfen zu haben. Nachrichtenagenturen zufolge ist in Turkmenistan gegen ihn bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden. Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass turkmenische Geheimdienste versuchen werden, Arkadij Dubnow von Russland ausliefern zu lassen. (MO)