Privatisierungsprozess im Kosovo weiter in der Sackgasse
18. Februar 2004Pristina, 18.2.2004, KOSOVA LIVE, engl.
Die Kluft zwischen Regierung und UNMIK über die Privatisierung hat sich nach den Gesprächen zwischen SRSG Holkeri sowie Premierminister Bajram Rexhepi und den Vorstandsmitgliedern der Kosova Trust Agency weiter vertieft.
Die Positionen über die Privatisierung liegen immer noch weit auseinander. Das Ziel der von Holkeri einberufenen Zusammenkunft war, die Mitglieder der Regierung zu überreden, in den Vorsand der Kosova Trust Agency zurückzukehren.
Die Regierung weigert sich, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, bis ihre Forderung nach Rücktritt von Direktorin Marie Fucci und der bedingungslosen Wiederaufnahme des Privatisierungsprozesses erfüllt sei. (...)
Die Regierung ist der Auffassung, dass die Vorschläge von (dem Leiter von UNMIK-Pfeiler IV, Nikolaus – MD) Lambsdorff und Fucci den Forderungen des stellvertretenden serbischen Premierministers Nebojsa Covic gleichen, die vor zwei Jahren von (dem damaligen) SRSG Michael Steiner abgelehnt wurden. (...)
Nach der Sitzung erklärte Premierminister Rexhepi, die UNMIK kenne die Forderungen der Regierung, da diese ihre Vorschläge über eine Lösung der Blockade des Privatisierungsprozesses bereits übersandt habe. Gestern (17.2.) sei keine Entscheidung gefallen. Nach Worten Rexhepis ist es an Holkeri, über eine Lösung zu entscheiden, die für die Regierung akzeptabel sei, bevor diese in den Vorstand zurückkehre. (...) (MK)