Privatisierungsprozess im Kosovo liegt weiter auf Eis

Pristina, 21.11.2003, KOSOVA LIVE, engl.

Die Sitzung der Kosova Trust Agency (KTA) ist ohne einen Beschluss zur Wiederaufnahme des Privatisierungsprozesses zu Ende gegangen. Grund hierfür waren Meinungsverschiedenheiten zwischen den lokalen und internationalen Mitgliedern. Wie KosovaLive aus Teilnehmerkreisen erfuhr, lehnten die Internationalen den Vorschlag der Regierung ab, die Privatisierung ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Vorschlag, die Verträge für 18 Unternehmen aus gesellschaftlichem Besitz sofort zu unterzeichnen.

Aus denselben Quellen verlautet, die UNMIK habe ebenfalls den Vorschlag nach Aufhebung von drei Gesetzen der (früheren – MD) von Serbien eingesetzten Verwaltung abgelehnt, durch die, so war zu vernehmen, der Privatisierungsprozess in Geiselhaft genommen werde.

Darüber hinaus war zu erfahren, dass der Leiter von Säule IV der UNMIK, Nikolaus Lambsdorff, es abgelehnt habe, die Verträge aus dem zweiten Durchgang zu unterzeichnen, da nach seiner Ansicht einige von ihnen strittig sind.

Anders als auf der vorangegangen Sitzung erklärte Lambsdorff heute, die dritte Runde der Privatisierung werde bis Jahresende angekündigt werden. Zuvor hatte er angekündigt, die Privatisierung werde innerhalb von sieben Tagen stattfinden. Seither ist mehr als ein Monat vergangen.

Was den Vorschlag der Regierung betrifft, die serbischen Gesetze für null und nichtig zu erklären, sagte Lambsdorff, er verstehe "den Wunsch der Regfierung gut, aber das ist nicht die Haltung New Yorks".

Nach der Sitzung erklärte der Minister für Handel und Industrie, Ali Jakupi, der gleichzeitig Mitglied der KTA ist, man habe sich bei der Privatisierung auf gar nichts geeinigt.

Die Privatisierung war am 6. Oktober durch eine Entscheidung der KTA ohne Konsultierung der Regierung auf Eis gelegt worden. Der Plan der UNMIK zur Wiederaufnahme der Privatisierung wurde nach offiziellen Angaben während des Besuchs des SRSG (Sondergesandter des UN-Generalsekretärs, UNMIK-Chef Harri Holkeri – MD) bei der Rechtsabteilung der UN in New York erörtert.

Bevor der Plan in New York übergeben wurde, war er von der Regierung mit der Begründung abgelehnt worden, es gebe Tendenzen, das Verfahren der von der serbisch eingesetzten Verwaltung erlassenen Gesetze anzuwenden. Der Hauptkritikpunkt der Regierung ist die Idee der UNMIK, den Status von 500 Unternehmen aus gesellschaftlichem Besitz zu überprüfen. Das dauert sehr lange und begünstigt nach Ansicht der kosovarischen Seite "fiktive Käufer aus Serbien".

Premierminister Bajram Rexhepi hat intensive Gespräche mit der UNMIK über die Anstrengungen zur Wiederraufnahem des Prozesses geführt. (MK)