"Privatisierung in Kosovo einmalig in der Welt"

Belgrad, 9.11.2003, RADIO JUGOSLAWIEN, deutsch

Das Privatisierungskonzept, welches die Kosovo-Gläubigeragentur nach dem Steiner-Modell angewandt hat, ist in der Welt soweit einmalig. Dieses Konzept hat die wirtschaftliche Grundnorm – dass das Eigentum eines Unternehmens nicht verkauft werden kann, bevor seine Schulden geregelt sind – nicht geachtet. Die Außenschulden der Unternehmen im Kosovo betragen im Moment 1,6 Milliarden US-Dollar, und in den letzten zwei Jahren hat die Regierung Serbiens nur für die Zahlung fälliger Zinsen 47 Millionen US-Dollar aus dem Haushalt abgezweigt. Die Agentur handelte auch gegen die Tatsache, dass der Fond für die Entwicklung Serbiens auf Grund der bisherigen Investitionen der Haupteigentümer vieler Unternehmen des Kosovo geworden ist. Er hat Aktien von 163 Unternehmen, und in den meisten Fällen besitzt er mehr als 51 Prozent des Unternehmens. Manchen Berechnungen zufolge beträgt der Wert dieser Aktien ohne Revalorisation (sic) etwa 165 Mio. Euro. Unternehmen aus Serbien haben in Kosovo und Metohija 1.218 Objekte und Unternehmen aus der Vojvodina 140. Es gibt auch eine große Zahl von Privatunternehmern, die im Privatisierungsprozess ohne ihr Eigentum geblieben sind. Die Serbisch-Orthodoxe Kirche ist auch Eigentümer von Dutzenden Tausend Hektar von Grundstücken. Es bestand die Gefahr, dass auch diese Grundstücke in die Hände von Einzelpersonen, hauptsächlich albanischer Nationalität, gerieten. Eine große Zahl der Serben wurde aus der Provinz vertrieben, und die, die dort geblieben sind, haben keine Grundbedingungen zum Leben und auch keine Bewegungsfreiheit.

Die Entscheidung des neuen UNMIK-Leiters, (Harri Kolkerri – MD) die Privatisierung nach den zahlreichen Beschwerden von Unternehmen und Institutionen aus Serbien zu stoppen, bringt eine neue Dosis von Optimismus, dass nach der Ankunft des neuen UNMIK-Leiters auch die Politik geändert wird, und dass die Wirtschaftsnormen und der Eigentumsschutz respektiert werden. Jedoch muss man, um das zu realisieren, ermöglichen, dass auch andere Rechte erfüllt werden. Die neueste Entscheidung der UNMIK-Verwaltung wurde auch von der Regierung Serbiens begrüßt, die sich schon früher an die UNO, die Weltbank, den IWF und zahlreiche andere Institutionen gewandt hat. (fp)