Pressestimmen zu den Wahlen in Bulgarien

Sofia, 20.11.2001, 1007 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Die bulgarischen Tageszeitungen sind voll mit Berichten und Analysen zur Präsidentenwahl vom Wochenende (17/18.11.) Heute nehmen wir die Tageszeitung "Dnevnik" zur Hand. Sie beschäftigt sich auf Seite 1 mit der Situation des rechten Flügels im bulgarischen Parteienspektrum, nachdem der amtierende Präsident Petar Stojanow in der Wahl gegen den Sozialisten Georgi Parwanow unterlag. Stojanow war zwar als parteiloser Kandidat angetreten, gehörte aber früher der Union der Demokratischen Kräfte UDK an, die ihn jetzt im Wahlkampf unterstützte.

Die Zeitung "Dnevnik" schreibt unter der Schlagzeile "Im rechten Lager herrscht Chaos- Bulgariens Politik tritt in eine neue linke Phase ein": "Auf dem rechten Feld gibt es zwei Nischen, in denen noch gebaut werden kann." So beantwortet der Sofioter Bürgermeister Stefan Sofijanski die Frage, was seiner Meinung nach jetzt nach der Niederlage Petar Stojanows bei den Präsidentschaftswahlen geschehen werde. Der Bürgermeister erklärte, er werde Leute um sich sammeln, die außerhalb der UDK stehen, andere würden die UDK im Februar verlassen. Seine bisher noch immer imaginäre Partei ist die erste Erscheinung außerhalb der UDK auf dem rechten Flügel. Von jetzt an ist die Frage, was in der UDK selbst geschehen wird – Abkapselung rund um die bestehende Führung, nach dem Modell von Filip Dimitrow in den Jahren 1992 bis 1994 und ein darauf folgender Zerfall, oder wechselnde Führungsmannschaft und Öffnung der Partei gegenüber neuen Partnern.

Das dritte Fragezeichen ist Petar Stojanow selbst. Der Präsident enthält sich noch der Äußerungen, was er in Zukunft vor hat? "Nach der Niederlage in der Präsidentenwahl ist Stojanow politisch tot", meinte gestern ein Abgeordneter der UDK, der dem Parteisvorsitz nahe steht. Andere Politiker sind mit dieser These nicht einverstanden. Sie schließen nicht aus, dass Stojanow für den rechten Flügel zur Integrationsfigur werden könnte, ohne aber in einer der dort angesiedelten Parteien Mitglied zu werden. Er könnte noch einmal versuchen, die Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte, zu der maßgeblich die Union der Demokratischen Kräfte gehört, mit der regierenden Nationalen Bewegung Simeon II. zu verbinden. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass Präsident Stojanow sich nach Ablauf seiner Amtszeit im Januar mit einer internationalen Karriere versucht.

Wir müssen auch sehen, wie stark die Bulgarische Sozialistische Partei ist, sie versucht die Regierung unter Druck zu setzten. Auch das wird das Tempo der Entwicklung auf dem rechten Flügel des bulgarischen Parteienspektrums beeinflussen. Wie wir bei der Präsidentenwahl gesehen haben, befindet sich Bulgarien in einer linken Welle. Das galt schon zu Zeiten der Parlamentswahlen im Juni, aber das Auftauchen Simeons hatte es verdeckt. In diesem Sinne können die rechten Parteien im Moment auf keinen Erfolg rechnen, es gibt keine neuen Persönlichkeiten und keine neuen Ideen. Auch das Projekt einer neuen rechten Partei, für das der Sofioter Bürgermeister Stefan Sofijanski an die Öffentlichkeit getreten ist, muss bis zum Parteikonvent der UDK (Union der Demokratischen Kräfte- MD) im Februar abwarten. (...) (fp)