Pressefreiheit in den USA unter Druck

Am 1. Mai widmete sich US-Präsident Donald Trump wieder einmal den Medien: Er unterzeichnete ein Dekret, das die Mittel für die öffentlichen Nachrichtensender NPR und PBS kürzen soll. Beide Sender erklärten, dies werde "verheerende Auswirkungen" für US-Bürger haben, die sich auf die Sender verlassen, wenn es um zuverlässige lokale und nationale Nachrichten geht - auch in Notsituationen.

Die Trump-Administration und ihre Verbündeten haben die amerikanische Presse ins Visier genommen. Das zeigten bereits die Versuche, den US-Auslandssender Voice of America (VOA) zu zerschlagen, oder der Ausschluss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von den Pressekonferenzen im Oval Office.

Schon vor seinem zweiten Wahlsieg begann Trump, die Presse anzugreifen. Vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 klagte er gegen den Sender CBS, weil dieser ein Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris zu deren Gunsten manipuliert haben soll. Außerdem verklagte er die Meinungsforscherin J. Ann Selzer und die Zeitung Des Moines Register aus Iowa wegen der Veröffentlichung einer Umfrage, nach der Harris im Präsidentschaftswahlkampf in eben diesem Bundesstaat vor Trump lag. Beide Fälle werden noch verhandelt.

Kleine Erfolge

Einige der betroffenen Medien wehren sich jedoch und verzeichnen kleine Erfolge. Ein Bundesrichter wies die Trump-Regierung an, die Finanzierung von Voice of America wiederaufzunehmen und die Mitarbeiter und andere Zulieferer des global tätigen Senders wieder einzustellen. Mehr als 1000 von ihnen waren entlassen worden, nachdem der Präsident die US Agency for Global Media (USAGM) auflösen ließ - und damit die Behörde, die für den Auslandssender verantwortlich war.

Ein anderes Gericht gab der AP recht, die gegen ihren Ausschluss von Pressekonferenzen im Weißen Haus klagte. Die weltgrößte Nachrichtenagentur weigert sich, den Golf von Mexiko, wie von Trump gewünscht, als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Am 8. April urteilte Bezirksrichter Trevor N. McFadden, gemäß erstem Verfassungszusatz verletze das Verbot das Recht der Nachrichtenagentur auf Redefreiheit. Die Trump-Administration hat angekündigt, Einspruch einzulegen.

Der erste Zusatz zur US-Verfassung gilt dem Schutz der Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und des Petitionsrechts. Doch auch wenn diese Freiheiten in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert sind, sind die Befürworter der Redefreiheit besorgt. Sie sehen das harte Vorgehen Trumps gegen die freie Presse als Beweis, dass der erste Verfassungszusatz aktiv verteidigt werden muss.

Wer macht den Mund auf?

"So wundervoll der erste Verfassungszusatz und die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die diesen Verfassungszusatz bestätigen, auch sein mögen, sie sorgen nicht selbst für ihre Umsetzung", sagt Nadine Strossen von der Foundation for Individual Rights and Expression. Diese gemeinnützige Organisation hat sich die Verteidigung der Meinungsfreiheit zum Ziel gesetzt. "Rechtsanwälte müssen sich bei den Gerichten für die Wahrung und Durchsetzung der Rechte des ersten Verfassungszusatzes einsetzen. Wenn Kanzleien davor zurückschrecken, sich mit der Trump-Administration anzulegen, weil das ihren Ruin bedeuten kann, dann macht das Angst."

Präsident Trump hat mehrere Dekrete unterzeichnet, die sich speziell gegen Kanzleien richten, die er als "Risiko" einstuft. Dies betrifft insbesondere Anwälte, die in der Vergangenheit an Verfahren gegen Trump selbst beteiligt waren, oder die Menschen oder Anliegen verteidigen, die Trump aus ideologischen Gründen ablehnt. Dazu gehören beispielsweise Programme für Diversität, Inklusion und Gleichberechtigung. Die Zahl der Juristen, die bereit sind, sich bei der Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegen Trump zu stellen, könnte dadurch kleiner werden.

Doch angesichts der Ankündigung weiterer Maßnahmen gegen die freie Presse durch Trump wird die Notwendigkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, weiter wachsen. In einem am 14. April veröffentlichten Artikel nahm das Weiße Haus öffentlich finanzierte Sender ins Visier. "Seit Jahren sind die amerikanischen Steuerzahler gezwungen, die Sender von National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) zu subventionieren, die als Nachrichten getarnte radikale, woke Propaganda verbreiten", heißt es darin.

Kontrolle über den öffentlichen Diskurs

Trumps Versuch, öffentlich finanzierte Sender abzuschaffen, ist für David Folkenflik, den Medienkorrespondenten von NPR, Teil dessen Strategie, den öffentlichen Diskurs zu beherrschen. "Die Vorstellung, dass mit dem Geld der Steuerzahler, dem Geld der Regierung, ein Nachrichtensender unterstützt wird, der sich um eine nachprüfbare und unabhängige Berichterstattung bemüht und seiner eigenen redaktionellen Einordnung folgt, ist ein Affront für die Vorstellung Trumps, dass jede Nachricht, jeder Nachrichtenzyklus, jede redaktionelle Entscheidung von ihm beherrscht wird", meint Folkenflik. Eine Kontrolle der Nachrichten durch die Regierung steht jedoch im Widerspruch zur Ausübung der Demokratie in der Gesellschaft, warnen Befürworter der Pressefreiheit.

"Oft wollen die Menschen über dieses Prinzip nicht reden oder sie verstehen erst, dass es auch sie selbst betrifft, wenn ihre eigene Redefreiheit bedroht wird oder sie eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Redefreiheit, Verantwortlichkeit und Demokratie wirklich bedroht sind", sagt Nora Benavidez, die bei Free Press, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für die Pressefreiheit einsetzt, für Demokratieinitiativen zuständig ist. Benavidez warnt, dass die Kombination von Trumps losem Verhältnis zu Fakten und die Entmündigung der Medien für zusätzliche Verwirrung sorge und mehr Raum für Falsch- und Fehlinformationen öffne. Dies gefährde die demokratische Stabilität.

In Ländern mit repressiven Regimen wie Iran, Russland, Belarus, Afghanistan und Nordkorea ist Voice of America oft eine der wenigen Quellen für nicht zensierte Nachrichten.

Die Maßnahmen der Trump-Regierung haben teilweise sehr persönliche Auswirkungen. Mitarbeiter von Voice of America, die nicht US-Staatsbürger sind und wegen des Verlusts ihrer Arbeit und ihres Visums in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, müssen dort möglicherweise mit Konsequenzen rechnen, berichtet ein Mitarbeiter, der auf Vertragsbasis für Voice of America arbeitet, der DW. Er will anonym bleiben, weil er Vergeltungsmaßnahmen fürchtet.

"So viele Journalisten gingen zu Voice of America wegen des Versprechens, für eine freie Presse zu arbeiten in einem Land, in dem diese verfassungsmäßig garantiert ist", erzählt er. "Viele dieser Journalisten haben keinen US-amerikanischen Pass und sind in Gefahr, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Ihnen droht Gefängnis oder Schlimmeres, wenn sie die USA verlassen müssen", so der Mitarbeiter. Und weiter: "In den obersten Rängen und auch unter den Durchschnittswählern gibt es hoffentlich genügend Menschen, die sich für die verfassungsmäßig geschützte Pressefreiheit einsetzen."

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.