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Premierminister Crvenkovski fordert Erläuterung des Mandats der neuen EU-Mission in Mazedonien

23. September 2003
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Skopje, 23.9.2003, DNEVNIK, mazed.

Der mazedonische Premierminister Branko Crvenkovski hat offiziell das Ende des Mandats (15. Dezember 2003 – MD) der von der EU geführten Mission in Mazedonien, "Conocordia", gefordert. Er hat dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana einen Brief geschrieben, in dem er ihn bittet, die Rolle der europäischen Polizeieinheiten nach dem 15. Dezember endgültig zu definieren. Die Kommission für politische und militärische Angelegenheiten der Europäischen Union hat vor einigen Tagen den Brief von Premierminister Branko Crvenkovski auf die Tagesordnung gebracht. Die Botschafter der Mitgliedsländer hätten auf dieser Sitzung große Besorgnis über die Sicherheitslage in Mazedonien geäußert, sagte gegenüber "Dnevnik" ein europäischer Diplomat. Dieser fügte hinzu, dass Brüssel mit großer Aufmerksamkeit die Geschehnisse in dem Balkanland verfolge. Die EU werde bald in Zusammenarbeit mit der mazedonischen Regierung über die genaue Form des Mandats der nächsten Polizeimission entscheiden. Mazedonien möchte auf seinem Territorium nicht mehr als 100 Polizisten haben. Währenddessen betrachtet die EU das Doppelte als erforderlich.

Einige europäische Polizisten sollen in Kasernen der Einheiten des Innenministeriums stationiert werden, um dort die mazedonischen Kollegen nach europäischen Standards auszubilden und zu beraten. Die anderen sollen in andere Teile des Landes geschickt werden. Dafür brauchen sie aber "grünes Licht" von der Regierung in Skopje. Die Gäste aus den EU-Ländern sollen keine Uniformen und Waffen tragen. (fp)