Prag verweigert Lukaschenko Visum für NATO-Gipfel

Köln, 18.11.2002, TSCHECHISCHER RUNDFUNK, WEISSRUSSISCHES FERNSEHEN, CTK

TSCHECHISCHER RUNDFUNK I, tschech., 15.11.2002, 1500 GMT

Weißrusslands Präsident Aljaksandr Lukaschenka wird nicht zum NATO-Gipfel nach Prag kommen, da das tschechische Außenministerium ihm trotz des Drucks, den er ausgeübt hat und trotz seiner Drohungen das Visum verweigert hat. Die übrigen Mitglieder der weißrussischen Delegation werden Visa erhalten. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda hat diese Entscheidung mit dem NATO-Hauptquartier abgesprochen, das Tschechiens Standpunkt billigte...(TS)

TSCHECHISCHER RUNDFUNK I, tschech., 17.11.2002, 1500 GMT

Als Reaktion von Minsk auf die Visum-Verweigerung für Präsident (Aljaksandr) Lukaschenka wird die weißrussische Delegation am Prager NATO-Gipfel nicht teilnehmen. Der Korrespondent des Tschechischen Rundfunks, Petr Voldan, berichtet:

Das weißrussische Außenministerium hat den Schritt der Tschechischen Republik als einen gefährlichen Präzedenzfall bezeichnet. Es erklärte, die Prager Entscheidung stelle einen ernsthaften Verstoß gegen die Vereinbarungen dieses Rates (offenbar des Rates für Euro-Atlantische Partnerschaft) dar. Somit will Weißrussland überhaupt nicht an dem Prager Treffen teilnehmen, das lediglich auf Außenminister-Ebene stattfinden soll, an dem Präsident (Aljaksandr) Lukaschenka aber dennoch teilnehmen wollte.

Obwohl Russland über seinen Außenminister Igor Iwanow Bedauern über die Entscheidung der Tschechischen Republik geäußert hat, hat es klar gemacht, dass es Weißrussland in dieser Frage in keiner Weise zur Seite stehen werde. (TS)

WEISSRUSSISCHES FERNSEHEN, weißruss., 15.11.2002, 1915 GMT

Über die Visaerteilung für die offizielle weißrussische Delegation zur Teilnahme am Prager Gipfel der Euroatlantischen Partnerschaft ist negativ entschieden worden. Weißrusslands Außenminister Michail Chwastow sagte zu der Entscheidung der tschechischen Regierung, die Tschechische Republik habe bei ihrer Entscheidung über die Teilnahme der weißrussischen Delegation an dem Gipfel unter dem Druck der USA gestanden. Der weißrussische Außenminister bezeichnete die Angelegenheit als "in der internationalen Diplomatie einmalig" und erklärte, "Weißrussland wird diese Herausforderung durch die Tschechische Republik nicht unbeantwortet lassen". Zur Zeit bereitet das Außenministerium Gegenmaßnahmen vor.

(Chwastow) "Das Außenministerium der Tschechischen Republik hat eine Erklärung herausgegeben, in der mitgeteilt wird, dass der Delegation Weißrusslands die Visa zur Teilnahme am Gipfel des Rates für Euroatlantische Partnerschaft verweigert worden seien. Es ist nicht das erste Mal, dass Weißrussland an Beratungen dieser Organisation teilnimmt und diese Entscheidung ist einmalig. (...)

Infolge des Drucks der Vereinigten Staaten hat die tschechische Regierung - wie uns unsere europäischen Freunde mitteilten - keine eigene (unabhängige) Entscheidung treffen können, und ich muss mit Bedauern darauf hinweisen, dass sich (die tschechische Regierung) in diesem Fall - erstens - nicht im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen verhielt und - zweitens - all dies ein Beweis ist für das Fehlen einer unabhängigen Politik in den bilateralen Beziehungen, nicht nur im politischen und diplomatischen Bereich, sondern auch in den Konsularbeziehungen.

Trotz der Kontakte, die wir auf der Ebene der Außenministerien hatten, hörten wir kein einziges vernünftiges Argument, das die Verweigerung der Visaerteilung für die weißrussisch Delegation rechfertigen würde. Die tschechische Regierung verweist immer wieder darauf, dass sie mit den Prozessen und dem Stand der Demokratie in Weißrussland nicht zufrieden sei, aber dann sollte auch über den Stand der Demokratie in anderen Ländern gesprochen werden, die an dem Treffen teilnehmen. Ich bin der Meinung, die Entscheidung hat einen politischen Hintergrund.

Es ist eine Entscheidung, die erzwungen wurde, eine Entscheidung, die unter politischem Druck erfolgte. Sie steht im Widerspruch zur unabhängigen Außenpolitik der Tschechischen Republik. Mir liegen Informationen darüber vor, dass der Druck von den Vereinigten Staaten kam. Diese Initiative ist auf dieses Land im NATO-Rat zurückzuführen. Wir haben über bilaterale Kanäle aus Brüssel, Minsk und der US-Botschaft in Weißrussland Hinweise darauf erhalten. Natürlich wird die weißrussische Regierung diese Herausforderung durch die Tschechische Republik nicht unbeantwortet lassen. Wir arbeiten derzeit an Gegenmaßnahmen, die mit Sicherheit getroffen werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen sicherlich den einfachen Bürger tangieren werden."

Das Weißrussische Fernsehen hat in Erfahrung gebracht, dass das Außenministerium Weißrusslands seinen Botschafter in der Tschechischen Republik zu Konsultationen nach Minsk beordert hat. (TS)

CTK, engl., 15.11.2002

Das weißrussische Außenministerium hat heute beschlossen, Weißrusslands Botschafter in der Tschechischen Republik zu Konsultationen nach Minsk zu beordern, meldete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS unter Berufung auf den Sprecher des weißrussischen Außenministeriums Pawel Latuschko. Die Abberufung ist eine Antwort auf die Entscheidung der tschechischen Regierung von heute, dem Präsidenten Weißrusslands Aljaksandr Lukaschenka, der an dem Prager NATO-Gipfel vom 21. bis 22. November teilnehmen wollte, das Visum zu verweigern...

Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums Karel Boruvka sagte, Tschechien habe nicht vor, seinen Botschafter in Weißrussland abzuberufen. "Wir haben kein Interesse daran, unsere diplomatischen Beziehungen abzuwerten und bereiten keinen ähnlichen Schritt vor", sagte Boruvka heute der Nachrichtenagentur CTK. Der tschechische Botschafter werde Minsk nur dann verlassen, wenn man ihn ausweise, sagte er. (TS)