Präsident Ouattaras Machtwille spaltet Elfenbeinküste erneut
1. August 2025
Im Oktober wählen die Bürger der Elfenbeinküste einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Alassane Ouattara wird erneut kandidieren - zum vierten Mal, dank verfassungsrechtlicher Änderungen, die er 2016 selbst eingeführt hat. Er erklärte seinen Schritt vor neun Jahren mit den anhaltenden "Sicherheits-, Wirtschafts- und Währungsherausforderungen" im Land, die eine "erfahrene Führung" erforderlich machten. Zuvor hatte er mehrfach erklärt, dass er von seinem Amt zurücktreten wolle.
"Das Sicherheitsargument in der westafrikanischen Subregion ist gut begründet", meint Alexander Stroh-Steckelberg, Professor an der Universität Bayreuth mit den Schwerpunkten Afrika und Entwicklungspolitik. "Allerdings halte ich es für sehr vernünftig, dies in einem breiteren Kontext zu betrachten. Denn die Sicherheit ist nicht unbedingt ein gutes Argument für die Verlängerung des Mandats", so Stroh-Steckelberg im DW-Interview.
Im nördlichen Grenzgebiet zu Mali und Burkina Faso wächst die Instabilität durch Terroristen. Zugleich hat Ouattara den Rückzug französischer Truppen durchgesetzt mit der Begründung, die Elfenbeinküste benötige für die eigene Sicherheit nicht mehr die Unterstützung der einstigen Kolonialmacht.
Der ehemalige Banker Ouattara, der seit 2011 die Elfenbeinküste regiert, wurde offiziell von seiner Regierungspartei RHDP nominiert. Der 83-Jährige behauptet in einer Videobotschaft auf seinem X-Account, sowohl die Verfassung als auch seine Gesundheit erlaubten ihm eine weitere Amtszeit. Zur Erklärung seiner Entscheidung, sein früheres Versprechen, nicht erneut zu kandidieren, zu brechen, sagte er: "Pflicht hat manchmal Vorrang vor einem im guten Glauben gegebenen Versprechen."
Eine erwartete Überraschung
Die Ankündigung kam für die Nation überraschend, hatte sie doch gespannt darauf gewartet, ob Ouattara am 6. August, dem Vorabend der Unabhängigkeitsfeierlichkeiten, seine Kandidatur bekanntgeben würde. Der Jurist und Analyst Geoffroy Kouao hatte bereits damit gerechnet: "Diese Ankündigung ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass die Parteimitglieder einstimmig Herrn Ouattara als RHDP-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2025 unterstützt haben. Bei genauerer Betrachtung war es ziemlich zu erwarten - und überraschte viele trotzdem."
Im Juni stimmten die Parteimitglieder beim zweiten Kongress der RHDP einstimmig für eine neue Kandidatur Ouattaras, der auch der Partei vorsitzt. Laut Sékou Dao vom politischen Rat der RHDP ist Ouattaras Ankündigung einfach eine positive Antwort auf die einheitliche Bitte seiner politischen Basis.
"Ich habe immer erwartet, dass Präsident Ouattara erneut kandidieren wird", erklärte Dao. "Nur drei Monate vor einer so entscheidenden Wahl wäre es undenkbar, jetzt einen anderen Kandidaten zu wählen. Das wäre sogar eine Respektlosigkeit gegenüber den engagierten Aktivisten der Partei."
Äußerst umstrittene Kandidatur
Außerhalb der Regierungspartei ist Ouattaras Kandidatur jedoch höchst umstritten. Die Opposition betrachtet die Ankündigung einer vierten Amtszeit als weiteren Bruch mit der ivorischen Verfassung und beabsichtigt, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.
Damana Pickass, Vizepräsident der Partei PPA-CI unter Führung des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, sagte: "Trotz all unserer Warnungen ist klar, dass das Wort des Präsidenten wenig Gewicht hat." Schließlich habe Ouattara versprochen, die Macht zu übergeben. "Der Präsident hat die gesamte Nation getäuscht, was inakzeptabel ist. Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die Verfassung eingehalten wird."
Mehrere Oppositionskandidaten wurden von der bevorstehenden Wahl ausgeschlossen. Darauf folgte eine gemeinsame Kampagne der größten Oppositionsparteien, in der sie die Wiedereinsetzung ihrer Parteiführer als Kandidaten fordern.
Opposition von der Kandidatur ausgeschlossen
Einer der Disqualifizierten ist Tidjane Thiam von der Partei PDCI-RDA. Ein Gericht wertete seine frühere doppelte Staatsbürgerschaft als Ausschlusskriterium - obwohl Thiam seine französische Staatsangehörigkeit bereits aufgegeben hatte. Tausende seiner Anhänger gingen in Abidjan auf die Straße, um gegen seinen Ausschluss zu protestieren. Der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo, Charles Blé Goudé und der ehemalige Premierminister Guillaume Soro wurden ebenfalls aufgrund juristischer Verurteilungen oder vergangener politischer Konflikte ausgeschlossen.
"Die heutige Ankündigung von Herrn Ouattara stellt eine Verletzung unserer Verfassung und einen neuen Angriff auf die Demokratie dar", protestierte Thiam in einer Stellungnahme. "Das ivorische Volk wird weiterhin seine Stimme erheben und der Welt zeigen, was wir von dieser Situation halten."
Sowohl Oppositionskräfte als auch internationale Beobachter kritisieren den Ausschluss der Kandidaten und bezeichnen den Vorgang als schädlich für die ivorische Demokratie und die Legitimität des Wahlprozesses.
"Jede Aktion provoziert eine Reaktion"
Der Politikanalyst Geoffroy Kouao erwartet ein starkes Aufbegehren der Opposition: "In der Politik provoziert jede Aktion eine Reaktion. Da Präsident und Regierungspartei Stellung bezogen haben, wird die Opposition zweifellos reagieren. Ihre geplante Demonstration am 2. August wurde verboten, daher werden sie wahrscheinlich andere legale Mittel suchen, um sich gegen eine vierte Amtszeit Ouattaras zu wehren."
Seit dem Tod des ersten Präsidenten der Elfenbeinküste, Félix Houphouët-Boigny, im Jahr 1993 haben Wahlen immer wieder Spannungen ausgelöst. Das Land hat in seinen 35 Jahren Demokratie noch keinen friedlichen Machtwechsel erlebt. Der anhaltende Streit um den Ausschluss von Oppositionskandidaten erinnert an die gewaltsamen Wahlkonflikte der Vergangenheit.
Unvergessen ist die Krise 2010/2011 mit über 3000 Todesopfern, als Amtsinhaber Gbagbo sich nach verlorener Wahl weigerte, die Machtübergabe an den damaligen Wahlsieger Ouattara zu unterstützen. Größere Unruhen gab es auch im Jahr 2020 - damals hätte Ouattara nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten und seinen bisherigen Premierminister Amadou Gon Coulibaly ins Rennen schicken wollen. Dieser starb jedoch wenige Monate vor der Wahl an einem Herzinfarkt, so dass Ouattara kurzerhand beschloss, doch selbst wieder anzutreten.
Mehr als 8,7 Millionen Ivorer sind zur Wahl registriert. Zivilgesellschaftliche Organisationen und religiöse Würdenträger, wie die katholische Bischofskonferenz, haben tiefgreifende Besorgnis über die zunehmende politische Polarisierung im Land zum Ausdruck gebracht.