Präsident Jugoslawiens zur Affäre um Waffengeschäfte mit dem Irak

Die Geschäftsabschlüsse der Gesellschaft Jugoimport-SDPR, die gegen UN-Sanktionen verstoßen haben, sind schon an sich eine derart unangenehme Angelegenheit, dass es wirklich unverantwortlich und völlig unnötig wäre, die gesamte Lage noch komplizierter zu machen. Das erklärte der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica gestern (223.10.) gegenüber der Nachrichtenagentur TANJUG.

"Leider wird auch diese Sache als Vorwand benutzt, um neue Angriffe gegen die Bundesbehörden, die jugoslawische Armee und mich persönlich zu starten, was genauso absurd ist wie alle vorangegangen Angriffe", hob er hervor.

"Jugoimport ist ein öffentliches, kein militärisches Unternehmen, und sein Vorstand wird von der Bundesregierung ernannt. Ohne in eine Debatte über die Zusammensetzung der Regierung einzusteigen, der übrigens schon seit längerer Zeit keine Vertreter der von mir geführten Partei mehr angehören, kann ich nur sagen, dass die Regierung mit großer Entschlossenheit eine Untersuchung in der gesamten Angelegenheit eingeleitet hat", betonte der jugoslawische Präsident.

"Die ersten Meldung über diese Angelegenheit erreichte mein Amt am 17.Oktober. Außenminister Goran Svilanovic sagte mir, er habe am selben Tag gewisse Informationen erhalten. Am folgenden Tag richtete ich ein Schreiben an den Bundes-Premierminister Dragisa Pesic und bat ihn, so rasch wie möglich detaillierte Informationen über alle Vorgänge zu beschaffen", so Kostunica, "Er informierte mich später, dass er am Dienstag, den 22. Oktober Gespräche mit dem serbischen Anklagevertreter und dem stellvertretenden obersten Militärankläger geführt habe. Am Nachmittag desselben Tages empfing ich den US-Botschafter. Ich informierte ihn über alles, was unternommen wurde. Wir waren in ständigem Kontakt mit den Behörden der Republika Srpska, angesichts der Tatsache, dass das Luftfahrtunternehmen ORAO, das seinen Sitz in dieser Entität Bosnien-Herzegowinas hat, sich nach unseren Informationen als der in diese Geschäfte verwickelte Hersteller herausgestellt hat.

Wie bereits bekannt, fand gestern ein Treffen statt, an dem Premierminister Pesic, Minister Svilanovic, der stellvertretende serbische Premierminister und Innenminister Dusan Mihajlovic und ich selbst teilnahmen. Wir haben alles in unserer Macht stehende unternommen, und die Untersuchung der Angelegenheit dauert an.

Als wir im Oktober 2000 an die Macht kamen, wussten wir sehr wohl, was für Zustände wir geerbt hatten. Uns ist heute ebenso wie damals bewusst, dass wir zehn Jahre lang Sanktionen unterworfen waren und dass die Wirtschaft trotz der Sanktionen irgendwie funktionieren musste. Daher ist es bösartig und heuchlerisch, wenn jemand so tut, als sei er extrem überrascht und fast beleidigt, weil jemand höchstwahrscheinlich – und in diesem Fall ist das Jugoimport – mit der Fortsetzung alter Praktiken UN-Sanktionen verletzt hat.

Natürlich hätte das nicht passieren dürfen und natürlich wird das im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen bestraft werden, denn hierbei geht es um eigennütziges Verhalten und Profigier, aber wir sollen uns so verhalten, dass wir uns nicht noch größeren Schaden zufügen", fügte er hinzu.

"Stellen wir diesen gefährlichen und außerordentlich unverantwortlichen Geschäftsabschluss nicht einsseitig als politische Überzeugungstat dar. In der Tat läuft es nur auf die Reparatur von Flugzeugen der älteren Generation hinaus und nicht auf den Verkauf von modernen Waffen, die wir selbst schließlich gar nicht besitzen".

Die Ausrichtung Jugoslawiens werde auf zwei Ebenen demonstriert, der politischen und der wirtschaftlichen. Erstere bedeute, dass alle Streitfälle auf friedlich Weise beigelegt werden sollten, und dass keine politische Lösung mit Gewalt oder von oben aufgezwungen werden dürfe, schon gar nicht als langfristige Lösung. Letztere bedeute die konkrete Kooperation, die über das Öl - für Lebensmittel-Programm der UN vonstatten gehen, im dessen Rahmen Jugoslawien Weizen, Medikamente und Impfstoffe in den Irak exportiere. Er denke nicht, dass noch weiteres hinzugefügt werden müsse, so Kostunica.

Der Ruf des Landes könne durch eine Affäre, die aufgedeckt wurde und in der eine Untersuchung eingeleitet wurde, nicht dramatisch beschädigt werden. Der Ruf des Landes oder das, was nach so vielen, in der Mehrzahl inszenierten Affären davon noch übrig sei, könne jedoch durch Schlammschlachten und Schuldzuweisungen an Bundesinstitutionen, auf die sich gewissen Kreise in beiden Republiken rasch und anscheinend in abgestimmter Weise verlegt hätten, sehr schweren Schaden nehmen. (MK)