Präsident Djukanovic: Einigung über Zukunft Jugoslawiens möglich

Köln, den 7.2.2002, DW-radio/Serbisch

Montenegros Präsident (Milo Djukanovic) hat erklärt, "die Gespräche der Expertenteams aus Montenegro und Serbien sind schlussendlich beendet. Nun verbleibt noch, den Dialog auf politischer Ebene zu Ende zu führen". Er verwies auf die am 10. Februar in Brüssel bevorstehenden Gespräche zwischen ihm und dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und ist davon überzeugt, dass bis Monatsende doch noch eine Übereinkunft erzielt werden könne.

(Einblendung Djukanovic) "Wir glauben, dass es möglich ist, eine Übereinkunft zu erzielen. Diese Übereinkunft muss selbstverständlich eine Kompromisslösung sein. Sie muss das Mindestmaß der gemeinsamen Interessen sowohl Montenegros als auch Serbiens berücksichtigen. Wir sind an der Unabhängigkeit interessiert, Serbien an einem Bündnis. Wir glauben, ein Kompromiss besteht darin, dass das notwendige Niveau an Selbständigkeit und, ich würde sagen, das maximal mögliche Niveau an Gemeinschaft eingeräumt wird. Nach unsrer Meinung ist dies ein Bund zwischen zwei unabhängigen und international anerkannten Staaten".

Nach Meinung politischer Analytiker in Podgorica ist das Bestehen Djukanovics auf einen Bund unabhängiger Staaten ein zaghafter Versuch, die ins Wanken geratene Position der montenegrinischen politischen Vertreter aufrechtzuerhalten. Hier (in Montenegro - MD) sei von einem Referendum über den staatsrechtlichen Status dieser Republik praktisch keine Rede mehr.

Die jüngsten Aussagen der offiziellen Vertreter aus Podgorica sind vornehmlich das Ergebnis dessen, dass sie die Botschaften, die gestern der Direktor des Büros für Südosteuropa-Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Paul Jones, und der US-Botschafter in Belgrad, William Montgomery, zum Ausdruck gebracht haben, verstanden haben. Denn nun gibt es keinen Zweifel mehr: Washington und Brüssel haben praktisch identische Vorstellungen über die Umstrukturierung der Bundesrepublik Jugoslawien.

Dejan Vucinic, der Abgeordnete der Liberalen Partei (LS – MD), die Djukanovics Minderheitenregierung unterstützt, betonte gegenüber DW-radio, Montenegro sei faktisch zum passiven Teilnehmer an den Verhandlungen geworden und fügte hinzu: "Montenegro entfernt sich immer weiter vom Referendum und die montenegrinische Unterhändlergruppe ist dem großen Druck der internationalen Gemeinschaft erlegen. Sie hat ihre Würde verloren und die Initiative der EU überlassen. Sie hat also die Initiative aus ihren Händen gegeben. Es kann aber kein einziges Problem gelöst werden, wenn die Initiative anderen überlassen wird."

Die Frist für die Beendigung der Gespräche rückt jedenfalls immer näher. Aus Brüssel ist jedoch ein neues Versprechen eingegangen: falls der EU-Vorschlag angenommen werde, würden Serbien und Montenegro in den kommenden vier Jahren Unterstützung im Gesamtwert von 4,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau, den wirtschaftlichen Aufschwung, die Demokratisierung sowie die Integration in die euro-atlantischen Strukturen erhalten. (md)