Post soll fast 300 Millionen zahlen
29. Mai 2012
Die Deutsche Post hat bestätigt, eine Rechnung von der Bundesregierung erhalten zu haben. Am Dienstag (29.05.2012) sei die Forderung der Bundesregierung eingegangen, wonach das Unternehmen 298 Millionen Euro an das Finanzministerium überweisen müssen. Der Konzern soll damit Beihilfen zurückerstatten, die er zu Unrecht erhalten haben soll.
Im Januar hatte die EU-Kommission festgestellt, es sei nicht hinzunehmen, dass bei der Preisgenehmigung für das Postgeschäft durch die Bundesnetzagentur die Pensionslasten für Beamte bei der Post berücksichtigt worden waren. Das stelle eine unzulässige Beihilfe für den ehemaligen Staatskonzern dar. Mit der Rechnungsstellung reagiert die Bundesregierung auf das Urteil der EU-Kommission.
Es hätte noch teurer werden können
In die Summe von knapp 300 Millionen Euro sind bereits die inzwischen aufgelaufenen Zinsen eingerechnet. Beobachter hatten damit gerechnet, dass das EU-Urteil für die Post noch deutlich teurer hätte werden können, es waren Forderungen von bis zu einer Milliarde Euro befürchtet worden. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd haben Deutsche Post und Bundesregierung Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht.
dk/ (dapd/rtr)