Polizei nimmt drei mutmaßliche "Reichsbürger" fest

In den frühen Morgenstunden haben Spezialeinheiten der Polizei drei Männer festgenommen, die der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zugerechnet werden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten, wird ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ziel der Gruppe sei es gewesen, die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu stürzen.

Durchsuchungen in drei Bundesländern

Im Rahmen des Einsatzes führten die Ermittler ab 6 Uhr morgens Razzien in acht Objekten in drei Bundesländern durch. In Bayern wurden vier, in Sachsen drei und in Thüringen ein Objekt durchsucht. Rund 300 Polizeikräfte waren im Einsatz.

Die drei Festgenommenen sollen im April 2022 an einem Schießtraining auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände nahe Bayreuth teilgenommen haben. Dort trainierten sie laut Ermittlungen mit Kurz- und Langwaffen. Die Behörden gehen derzeit davon aus, dass diese Übungen zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Deutschen Bundestag dienten.

Großverfahren gegen "Reuß-Gruppe" läuft

Insgesamt wird gegen sechs Personen - fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren - ermittelt. Gegen die drei nun Festgenommenen lagen bereits im Vorfeld Haftbefehle vor. Bei den Durchsuchungen wurden laut LKA auch waffenrechtlich relevante Gegenstände sowie Datenträger sichergestellt. Letztere sollen nun auf mögliche Beweise ausgewertet werden.

Die aktuellen Maßnahmen sind Teil umfangreicher Ermittlungen gegen ein mutmaßliches terroristisches Netzwerk innerhalb der "Reichsbürger"-Szene. 26 Verdächtige der sogenannten "Reuß-Gruppe" stehen aktuell bundesweit vor drei Gerichten. Bereits im Dezember 2022 waren führende Mitglieder festgenommen worden. Die Gruppe soll einen gewaltsamen Staatsumsturz geplant und dabei sogar Todesopfer bewusst einkalkuliert haben. Heinrich XIII. Prinz Reuß war demnach als künftiges Staatsoberhaupt vorgesehen.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlamente, Gesetze und Gerichte ab. Auch Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder verweigern sie. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zählen rund 26.000 Personen in Deutschland zur sogenannten "Reichsbürger"-Szene.

pgr/wa (dpa, epd)

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