Partein in Mazedonien wollen Rahmenabkommen zügig umsetzen
27. Dezember 2002Skopje, 26.12.2002, DNEVNIK, mazed.
Die führenden Vertreter der Parteien und Telnehmer am Treffen beim mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski bestätigten die Bereitschaft zu einer zügigen Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens. Das Abkommen habe für die Stabilisierung des Landes und für seine Annäherung an die EU und die NATO eine hohe Priorität.
Die Regierung wird das Gesetzespaket über die Dezentralisierung im Mai 2003 vorlegen und im Dezember durch das Parlament verabschieden lassen. In Kraft treten soll es erst nach den Kommunalwahlen 2004. Die Änderungen und Ergänzungen im Passgesetz sollen im Juni 2003 verabschiedet werden. Das sind zwei von insgesamt acht Beschlüssen, die bei dem Treffen angenommen wurden.
Die anderen Gesetze sollen spätestens bis Ende Juli des nächsten Jahres und einige sogar früher durch das Parlament in Skopje verabschiedet werden, hieß es in der Erklärung des Sprechers des mazedonischen Präsidenten.
Nach dem dreistündigen Treffen des Präsidenten Trajkovski mit dem Vorsitzenden der SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens - MD) Branko Crvenkovski und den Führern der DPA (Demokratische Partei der Albaner - MD), Arben Xhaferi, und der PDP (Prosperitätspartei - MD), Abdurrachman Aliti, wurde die Abwesenheit des Vorsitzenden der VMRO (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - MD), Ljubco Georgievski, als eines der Unterzeichner des Rahmenabkommens, bedauert. Die Anwesenden hoffen, dass die Partei sich für die Umsetzung des Abkommens weiterhin einsetzen wird. (...)
An dem Treffen nahmen der EU-Sonderbeauftragte für Mazedonien Alexis Bruns sowie US-Botschafter Lawrence Butler teil. Dabei wurde betont, dass die internationale Hilfe zur Schaffung von vertrauensbildenden Maßnahmen weiterhin benötigt wird. (...)
Die Partei VMRO, die es ablehnte, am Treffen bei Präsident Boris Trajkovski teilzunehmen, kehre zum Chauvinismus, Nationalismus und zur anti-albanischen Haltung zurück, behauptet die albanischsprachige Tageszeitung "Fakti."
"Die VMRO kann sich nicht wie eine Rabenmutter benehmen, die ein ungewolltes Kind zu Welt brachte. Es ist wahr, dass das Ohrider Abkommen eine schwere Geburt war. Die Alternative hieß, gewaltsamer Tod und Auslöschen aller Zukunftsaussichten Mazedoniens. Jetzt das Abkommen abzulehnen, heißt das Leben abzulehnen", schreibt die Tageszeitung "Fakti." (...) (fp)