Parteien in Mazedonien unterzeichnen Erklärung über die Zukunft des Landes

Skopje, 11.11.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed., Sasko Dimevski aus Ohrid

Die Vertreter der wichtigen (mazedonischen) politischen Parteien haben gestern (10.11.) unter Schirmherrschaft von Präsident Branko Crvenkovski in Ohrid eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die politische Einigkeit über die strategischen Interessen Mazedoniens hervorgehoben wird. Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE (Oppositionspartei – MD), Nikola Gruevski, der mitteilte, dass er die Deklaration unterzeichnen, an der Begegnung in Ohrid aber nicht teilnehmen werde, weil er den Präsidenten Crvenkovski nicht als Präsidenten aller Bürger ansehe, organisierte in Skopje ein paralleles Treffen der Opposition. Die mazedonischen politischen Parteien betonen, dass sie sich einig seien, wenn es um die Zukunft Mazedoniens gehe. Sie demonstrierten aber gleichzeitig, dass sie sich uneinig sind, wenn es sich um die Gegenwart handelt. Die große Eitelkeit und die persönliche Intoleranz haben wieder einmal dazu geführt, dass das Ansehen der politischen Führer schlecht ist.

Mazedonien ist bereit und gewillt, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Die Erklärung von Ohrid haben die Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Albaner DPA und der Prosperitätspartei PDP, Arben Xhaferi und Abdulmenaf Bexheti, die Vizevorsitzende des Sozialdemokratischen Bündnisses für Mazedonien SDSM, Radmila Sekerinska, der Vorsitzende der Demokratischen Union für Integration DUI, Ali Ahmeti und der Vorsitzende der Roma-Partei, Nezdet Mustafa, der in Ohrid auch die anderen kleineren Parteien der ethnischen Gemeinschaften in Mazedonien vertrat, unterzeichnet. Anwesend als Beobachter waren auch Premierminister Hari Kostov sowie der EU-Sonderbeauftragte für Mazedonien Michael Salin und der amerikanische Botschafter Lawrence Butler. (...)

In Ohrid wurde vereinbart, eine staatliche Kommission zu gründen, die die EU- und NATO-Annährungsprozesse koordinieren soll. Für die Stabilität des Landes ist die Umsetzung der lokalen Machtaufteilung sowie die Abhaltung von friedlichen Lokalwahlen im Frühjahr von äußerster Bedeutung. (...)

Präsident Crvenkovski sagte zur die Nichtteilnahme des Vorsitzenden der VMRO-DPMNE, Gruevski sei ein widersprüchlicher Mensch, weil er in der Vergangenheit ständig eine Begegnung der Opposition und der Regierung zur Abstimmung der Standpunkte gefordert habe. (...) (fp)