Parteien in Mazedonien einigen sich im Grundsatz auf Wahlverfahren für den Leiter der Staatlichen Wahlkommission

Köln, 4.6.2002, MIA, DW-radio / Albanisch

MIA, 3.6.2002

Bei dem Expertentreffen der vier politischen Parteien – der Unterzeichner des Abkommens von Ohrid -, an dem auch die internationalen Vertreter teilnahmen, wurde eine Übereinkunft über die Wahl des Präsidenten der staatlichen Wahlkommission erzielt. Auf der Sitzung, die sich auf Änderungswünsche des SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens – MD) an den Wahlgesetzen konzentrierte, wurden die Differenzen in den beiden strittigen Fragen – Gebrauch der Sprachen sowie Art und Weise der Wahl der Präsidenten der Wahlkommissionen auf regionaler und Gemeindeebene - nicht überwunden.

VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit – MD) und SDSM hatten zuvor dem Vorschlag des Justizministeriums nicht zugestimmt, dass die Stimmzettel im gesamten Territorium Mazedoniens zweisprachig sein sollten - mazedonisch und albanisch. Der SDSM hatte Anmerkungen zu dem Vorschlag, dass der Präsident der Staatlichen Wahlkommission von den Richtern des Verfassungsgericht gewählt werden soll und schlug vor, dass auch die Richter des Verfassungsgerichts und andere herausragende Juristen an der Wahl des Leiters der Kommission teilnehmen sollten. (...)

Der Vertreter des SDSM, Aleksandar Gestakovski, sagte, er erwarte, dass die Vorschläge seiner Partei von den anderen politischen Parteien unterstützt würden. (...) Nach Worten Gestakovskis vertritt der SDSM die Position, dass die Präsidenten der regionalen und Gemeinde-Wahlkommissionen vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden sollten. Gestakovski sagte, lediglich die PDP (Partei für Demokratische Prosperität, alban. Abkürzung PPD – MD) unterstütze bislang diese Position.

Trajko Veljanovski von der VMRO-DPMNE betonte nach der Sitzung, die vier Parteien hätten sich generell darauf verständigt, dass der Präsident der Staatlichen Wahlkommission von den Richtern des Obersten Gerichts und anderen herausragenden Juristen gewählt werden solle.

"Bezüglich der Stimmzettel haben wir eine identische Haltung mit dem SDSM, die im Gegensatz zu der der albanischen Parteien steht", erläuterte Veljanosvki und unterstrich, die VMRO-DPMNE bleibe bei ihrer Haltung, dass die Präsidenten der regionalen- und Gemeindewahlkommissionen vom Parlament mit Stimmenmehrheit zu wählen seien. (...)

DW-radio / Albanisch, 4.6.2002

Der Vertreter der PDSH (Demokratische Partei der Albaner, mazed. Abkürzung: DPA – MD), Arbeits- und Sozialminister Bedredin Ibrahimi, beharrt in der Frage der Stimmzettel darauf, dass diese landesweit zweisprachig sein sollen, also auch in Gebieten mit weniger als 20 Prozent Albanern

Ibrahimi:

Bei meinen Treffen mit den internationalen Gesandten habe ich deutlich gemacht, dass es mit der mazedonischen Verfassung keinen Handel geben darf. Entweder wird die Verfassung respektiert oder nicht. Unsere Meinung dazu ist, dass in den Gebieten, in denen die Albaner bis zu 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, die Wahlzettel zweisprachig, mazedonisch und albanisch, sein müssen, und das für alle Wahlberechtigten, unabhängig von ihrer Nationalität.

Frage

: Herr Ibrahimi, Ihre Partei verlangt auch, dass auch die Titelseite des Reisepasses albanisch beschriftet sein muss. Wieso akzeptieren die VMRO und die anderen mazedonischen Parteien das nicht?

Ibrahimi

: Die Mazedonier und die VMRO müssen die internationale Praxis kennen lernen. Das wird in vielen Ländern so gehalten, sogar in Slowenien, das lange mit Mazedonien in einer Föderation zusammengelebt hat. Da leben nur ein Prozent Ungarn, und trotzdem sind die Pässe auf der Titelseite und im Inneren des Passes ungarisch beschriftet. (MK)