Parteien im Kosovo einigen sich auf Regierungsbildung
1. März 2002Köln, 28.2.2002, DW-radio
Mehr als drei Monate nach den ersten freien Parlamentswahlen im Kosovo haben sich die drei führenden kosovo-albanischen Parteien am späten Mittwochabend (27.2.) auf eine Koalition geeinigt. Damit endet ein wochenlanger Machtkampf zwischen den politischen Lagern, der die Wahl eines Präsidenten und den Aufbau einer Regierung verhindert hatte.
Nun ist der Weg frei dafür, dass der einzige Präsidentschaftskandidat, Ibrahim Rugova, von der Demokratischen Liga Kosovas (LDK), im Abgeordnetenhaus die notwendige Mehrheit erhält, um erster Präsident im Nachkriegskosovo zu werden. Rugova zu der Vereinbarung:
"Die Vereinbarung wurde von den drei Parteien, also der Demokratischen Liga, der Demokratischen Partei Kosovas und der Allianz für die Zukunft Kosovas unterschrieben. Diese wird im Parlament formalisiert werden und zwar sobald wie möglich, Anfang der nächsten Woche."
Durch diese Vereinbarung erhält Rugova, der in den vergangenen Wochen dreimal als Präsidentschaftskandidat gescheitert war, nun die Unterstützung der Nachfolgeparteien der UCK. Die Präsidentenwahl wird voraussichtlich bereits am Montag (4.3.) erfolgen.
Im Anschluss an diese Wahl wird der Präsident den Regierungschef bestimmen. Laut Koalitionsvereinbarung wird dies ein Vertreter der Demokratischen Partei Kosovas von Hashim Thaçi sein. Rugovas LDK hatte sich lange geweigert, diesen zentralen Posten an einen Koalitionspartner abzutreten. Der nun erreichte Kompromiss sieht vor, dass dieses Amt Bajram Rexhepi erhält, nachdem Hashim Thaçi auf massiven Druck seinen Verzicht erklärt hatte. Der 47-jährige Arzt Rexhepi hat sich nach Kriegsende als Interims-Bürgermeister der nordkosovarischen Stadt Mitrovica einen Namen für seine Politik eines Ausgleichs mit den Serben gemacht. Am Donnerstag (28.2.) sagte er in einem Interview für DW-radio Albanisch:
"Natürlich habe ich meine politische Basis bei der PDK. Aber selbstverständlich werde ich als Regierungschef einer Mehrparteienregierung überparteilich sein. Und ich hoffe, dass wir als Team arbeiten, das die Dinge voranbringt."
Der Koalitionskompromiss sieht vor, dass die LDK - die mit 47 Abgeordneten größte Fraktion im kosovarischen Parlament - vier Ministerposten stellt. Die PDK, die über 26 Sitze verfügt, und die Allianz für die Zukunft Kosovas mit acht, stellen je zwei Ministerposten. Der Regierung wird außerdem ein Vertreter des serbischen Bündnisses "Povratak" (deutsch: Rückkehr) angehören, das 22 Abgeordnete stellt.
Als Schwerpunkte seiner Tätigkeit als Regierungschef nach Abschluss der Regierungsbildung nannte Rexhepi die Stabilisierung der Sicherheitslage im Kosovo, den Kampf gegen die Korruption und den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Außerdem wolle er mit seiner Regierung zügig die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Normalisierung des Lebens im Kosovo schaffen, besonders im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kultur. (Bericht: Adelheid Feilcke-Tiemann) (MK)