Parteichefs in Mazedonien einigen sich über weitere Umsetzung des Rahmenabkommens

Skopje, 30.1.2002, MIA, engl.

Nach dem Treffen im Amtssitz von Präsident Trajkovski hat der EU-Sondergesandte für Mazedonien, Alain Le Roy, erklärt, dass die Vorsitzenden der vier politischen Parteien – die Unterzeichner des Rahmenabkommens – einen Konsens über die Umsetzung des Abkommens erzielt hätten. Es wurde auf der Sitzung vereinbart, dass die bevollmächtigten Ministerien die in dem Abkommen vorgesehen Gesetzesvorlagen erstellen, die dann dem Parlament vorzulegen seien. "Es gibt immer noch Diskussionen über die Wahlgesetze. Die anderen Gesetze, die im Rahmenabkommen vorgesehen sind, wurden jedoch unterstützt", erklärte Le Roy. Der EU-Gesandte gab an, die Vorsitzenden von VMRO-DPMNE, SDSM, DPA und PDP, Ljubco Georgievski, Branko Crvenkovski, Arben Xhaferi und Imer Imeri hätten sich für vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Unter ihnen herrsche jedoch kein Konsens in der Frage, wann dies Wahlen stattfinden sollten. Seiner Ansicht nach sollte diese Frage in Anwesenheit des SDSM-Vorsitzenden geklärt werden, der die heutige Sitzung vorzeitig verlassen hatte. Von Donnerstag an (31.1) würden Experten von OSZE und Europarat damit beginnen, den Entwurf für das Amnestiegesetz zu erstellen, auf das sich alle vier Parteiführer geeinigt hätten.

Hinsichtlich des Verlassens der Sitzung durch Crvenkovski erklärte Le Roy, er hoffe, die Führer von VMRO-DPMNE und SDSM würden eine Vereinbarung treffen, um künftige Blockladen der Sitzungen im Amtssitz von Präsident Trajkovski zu verhindern, denn "es ist mehr als notwendig, dass diese Treffen weitergehen". Der stellvertretende Vorsitzende der DPA, Menduh Thaçi, erklärte, die Fragen im Zusammenhang mit vorgezogenen Wahlen und dem Wahlsystem seien offen geblieben. Er fügte hinzu, diese würden auf der nächsten Sitzung erörtert. Thaçi fügte hinzu, mit seinem Verlassen des Treffens blockiere Crvenkovski die Umsetzung des Rahmenabkommens.

MIA, engl., 30.1.2002

Auf der heutigen Sitzung im Amtssitz von Präsident Trajkovski hat der Vorsitzende der SDSM, Branko Crvenkovski, erklärt, er werde so lange nicht an den Beratungen teilnehmen, bis eine Parlamentssitzung einberufen sei, auf der die Ereignisse der vergangenen Woche erörtert würden. In der Erklärung, die er nach dem Verlassen des Präsidialamts abgab, wies Crvenkovski auf "die gestrigen (29.1.) Ereignisse im Gymnasium von Negotino, den körperlichen Angriff auf Pavle Todorovski aus Tearce, den Angriff auf das Hauptquartier der SDSM in Ohrid und das Verschwinden der Büsten in Prilep hin. Er gab "Aktivisten und Sympathisanten der VMRO-DPMNE" die Schuld an diesen Ereignissen. "Ich hoffe, dass die Vorbedingungen für Gespräche in Kürze erfüllt werden und auf diese Weise auch die Bedingungen für eine normale Kommunikation in den Sitzungen bei Präsident Trajkovski hergestellt werden könnten", sagte Crvenkovski. Im Zusammenhang mit der Haltung der SDSM zum Rahmenabkommen sagte Crvenkovski, seine Partei "respektiert das Dokument, da die Nichtumsetzung des Abkommens zu einer Destabilisierung der politischen- und der Sicherheitslage des Landes führen kann. (MK)