Partei für Demokratische Prosperität: In Mazedonien in den letzten vier Jahren zwei Milliarden Dollar an illegalen Profiten erzielt

Skopje, 16.4.2002, MAKFAX, engl.

In den vergangenen vier Jahren sind in Mazedonien etwa zwei Millionen Dollar an illegalen Profiten erwirtschaftet worden. Die illegalen Gewinne wurden durch illegale Privatisierungen, Mängel beim Zoll sowie den Zigaretten- und Alkoholschmuggel erzielt. Das erklärte die ethnisch-albanische Partei für Demokratische Prosperität (PDP). Die PDP hat glaubwürdige Beweise, um diese Behauptungen zu stützen.

Die Tageszeitung ‚Utrinski Vesnik‘ zitiert die PDP mit der Aussage, dass die so genannte taiwanesische Prämie (eine finanzielle Belohnung für die Anerkennung Taiwans durch Mazedonien) ebenfalls zu den zwei Milliarden Dollar an unrechtmäßigen Gewinnen gerechnet wird. Die PDP machte deutlich, dass es sich bei diesen Informationen nicht um Spekulationen sondern um Daten ausländischer Experten handele.

Der PDP-Parlamentsabgeordnete Mersal Biljali äußerte sich vor kurzem zu den illegalen Transaktionen in Mazedonien, die sich auf mehrere Milliarden US-Dollar beliefen. Die PDP gab an, sie werde die Beweise vor den Parlamentwahlen veröffentlichen. Der Wahlkampf der PDP werde sich auf den Kampf gegen das organisierte Verbrechen sowie die in der staatlichen Verwaltung grassierende Korruption konzentrieren. Die PDP werde Daten sowie die Namen von Politikern veröffentlichen, die mit illegalen Geschäften in Verbindung stünden.

Abgesehen von den Anschuldigungen der PDP wurde auch in einer Anzahl von Berichten der Europäischen Kommission, des Europarates, der OSZE sowie der International Crisis Group und anderer Nichtregierungsorganisationen gefordert, dass Mazedonien seine Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens verdoppeln müsse. Allgemeinen Schätzungen zufolge ist der in Mazedonien durch die Korruption erzielte Profit auf eine Milliarde Euro gestiegen. (...) (MK)