Parlamentswahl in Mazedonien soll am 15. September stattfinden

Skopje, 30.4.2002, MIA, engl.

Der Präsident des mazedonischen Parlaments Stojan Andov wird die regulären Parlamentswahlen für den 15. September 2002 ansetzen. Nach Angaben Andovs wurde dieses Datum ausgewählt, da dann eine vollständige Beobachtung stattfinden könne. "Die Gründe, die ich für die Abhaltung von Wahlen am 22. September angegeben habe, sind nicht strittig, aber eine vollständige Beobachtung kann an diesem Tag nicht geleistet werden", erklärte Andov nach einem Treffen mit dem Sondergesandten der EU, Alain Le Roy.

Er erläuterte, dass die internationale Gemeinschaft sich niemals angemaßt habe, das Datum der Wahl in Mazedonien zu bestimmen. "Es ist das souveräne Recht unseres Staates und der laut Verfassung zuständigen Institutionen", erklärte er. Er fügte hinzu, der Wahltermin selbst sei nie mit der internationalen Gemeinschaft erörtert worden, lediglich der Termin, an dem die Beobachtung stattfinden könne. Nach Worten Andovs ist die Beobachtung dieses Mal nötig, da "die internationalen Beobachtungsberichte darauf hindeuten, dass es (bei den Wahlen – MD) im Jahre 1994 schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gegeben habe, und in den Jahren 1998,1999 und 2000 einige Unregelmäßigkeiten". Die Beobachtung ist notwendig, um frei von dem gegenseitigem Verdacht zu sein, und um die Nötigung der politischen Willensbekundung während der Stimmabgabe ui verhindern", so Andov.

Er gab bekannt, die Wahlgesetze sollten im Mai verabschiedet werden. Er werde jedoch zuvor noch am 8. Mai ein weiteres Treffen mit Le Roy haben, um festzulegen, welche Gesetzesvorlagen und Vorschläge dem Parlament vorgelegt würden. Für die Organisation fairer und demokratischer Wahlen im September sei es sehr wichtig, die Polizeipräsenz zu erhöhen und stabile Bedingungen auf dem gesamten mazedonischen Territorium zu gewährleisten. Hinsichtlich der Reintegration des gesamten Territoriums kamen Andov und Le Roy zu dem Schluss, dass die Wiederstationierung der Polizei in den Dörfern sowie die Herstellung von Ordnung und Frieden sehr gut umgesetzt worden seien, da von den 138 von der Krise betroffenen Dörfern die Polizei 127 betreten habe, darunter die "sensiblen" Dörfer Trebos, Semsevo und Dzepciste. Elf Dörfer habe die Polizei nicht betreten, da die in jenen Gebieten gelegten Minen zunächst entfernt werden müssten.

Nach Worten Andovs ist es für faire und demokratische Wahlen auch wichtig, dass die Flüchtlinge, die während der Krise vertrieben worden sind, in ihre Häuser zurückkehren. Le Roy informierte Andov darüber, dass die Europäische Union Mittel für die Reparatur leicht beschädigter Häuser der Schadenskategorien 1 und 2 zur Verfügung gestellt habe. Für die beschädigten Häuser der Kategorien drei und vier wurden noch keine Mittel zur Verfügung gestellt. Es wird geschätzt, dass zusätzliche 15 Millionen Euro nötig sind, und es herrscht Einigkeit darüber, dass die internationale Seite diese Mittel so schnell wie möglich bereitstellt. So sei das Problem der Vertriebenen und Flüchtlinge zu lösen, so Andov. Von den mehr als 171000 Menschen, die aus ihren Häusern geflohen sind, seien 19.000 noch immer Vertriebene. (MK)