Parlamentsausschuss in Mazedonien billigt Änderungen am Entwurf des Kommunalverwaltungsgesetzes

Der Parlamentsausschuss für das politische System hat die Änderungen am Gesetzentwurf über die kommunale Selbstverwaltung, die von den Unterzeichnerparteien des Rahmenabkommens vorgeschlagen und auf der jüngsten Sitzung der Regierung angenommen worden waren, einstimmig unterstützt. Der Minister für kommunale Selbstverwaltung, Faik Arslani, erläuterte die 13 Änderungen und erklärte, im Bereich der Bildung würden die Gemeinden das Recht erhalten, Grund- und weiterführende Schulen zu errichten, zu finanzieren und zu verwalten.

Im Gesundheitssektor sehen die Änderungen vor, dass Einrichtungen der primären Gesundheitsvorsorge der Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung unterstehen und der Krankenversicherungsfonds zentralisiert bleiben wird.

Nach Worten Arslanis ist mit den Reformen im Gesundheitswesen vorgesehen, die Kontrolle über die Ausgaben und Investitionen zu erhöhen. Zu diesem Zweck würden Sonderausschüsse eingerichtet. In diesem Zusammenhang vertrat das Ausschussmitglied Jordan Boskov die Ansicht, dass aufgrund der Zentralisierung des Fonds "die Mittel von einer Gemeinde in eine andere fließen könnten". Arslani sagte, diese Entscheidung sei als Ergebnis von Vorschlägen des Europarates gefasst worden.

An Stelle des Gemeinderates hat nun der Bürgermeister die Befugnis, die Direktoren von öffentlichen Unternehmen zu ernennen. Ilija Prangovski von der VMRO-DPMNE äußerte die Ansicht, der Bürgermeister solle nicht das absolute Recht zur Ernennung der Direktoren haben, sondern zuvor den Gemeinderat konsultieren. Arslani erläuterte hierzu, der Bürgermeister habe die exekutive Befugnis, sei aber gegenüber dem Rat der Gemeinde verantwortlich. (...) (MK)