Oppositionspartei "Nationale Einheit" hat "Pläne für einen Machtwechsel" in Armenien

Jerewan, 15.12.2003, NOYAN TAPAN, russ.

"Die kritische moralische Verfassung der armenischen Öffentlichkeit ist das Ergebnis der trügerischen Außen- und Innenpolitik von (Präsident - MD) Robert Kotscharjan, daher wird sein Rücktritt das beste Geschenk für das armenische Volk im Jahre 2004 sein", sagte der Sekretär der Fraktion der Partei Nationale Einheit, Aleksan Karapetjan, im Diskussionsclub Asdak am 13. Dezember. Für den Fall, dass Robert Kotscharjan nicht freiwillig zurücktritt, habe die nationale Einheit mehrere Programme für einen Machtwechsel, es sei aber noch verfrüht, jetzt schon darüber zu sprechen: "Wir werden keine geheimen Schritte unternehmen, wir werden unsere Schritte vorher ankündigen, jetzt bereits darüber zu sprechen ist allerdings noch zu früh."

Das wichtigste Ziel der Partei Nationale Einheit ebenso wie des Blocks "Gerechtigkeit" sei der Machtwechsel, der Unterschied bestehe lediglich darin, wie dies zu erreichen sei. Einen Zusammenschluss zwecks Erreichen dieses Zieles schloss Karapetjan nicht aus. (...)

Der Sekretär der Fraktion der Nationalen Union erinnerte daran, was die Partei für das Jahr 2003 vorausgesagt hat und sagte, all diese Voraussagen hätten sich bewahrheitet. Den ersten Schlag hätten dem armenischen Volk im Jahre 2003 die Machtorgane bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Februar versetzt, der zweite Schlag sei bei den Parlamentswahlen gekommen, als die Wahlergebnisse gefälscht worden seien. Karapetjan steht auf dem Standpunkt, der Grund für die Wahlfälschung sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 16. April gewesen, ein Referendum über das Vertrauen für den Präsidenten abzuhalten: "Nach den Präsidentschaftswahlen hätte Kotscharjan wenigstens über faire Parlamentswahlen nachdenken können, die Entscheidung des Verfassungsgerichts aber gab der Mehrheit im Parlament einen Grund, sich auf die Seite des Präsidenten zu stellen und die Umsetzung der Entscheidung über ein Vertrauensreferendum erwies sich als unmöglich."

Auf die letzten Entwicklungen in Georgien eingehend, sagte Aleksan Karapetjan, der Machtwechsel dort sei kein Ansporn für ihn, "mehr noch, Änderungen in den Nachbarrepubliken kommen Armenien immer teuer zu stehen". Parallelen zwischen beiden Ländern wollte er nicht ziehen, für die Partei Nationale Einheit sei "Artashes Gegamjan Armeniens Saakaschwili". (TS)