Oppositionelle Neue Demokraten in Albanien schlagen Neuwahlen vor

Tirana, 12.2.2002, Albanischer Rundfunk, alban., Copyright BBC-monitoring

Die Partei der Neuen Demokraten schlägt vorgezogene Neuwahlen als Ausweg aus der aktuellen politischen Krise vor. Vor Journalisten sagte der Vorsitzende Genc Pollo, die Abwesenheit einer Regierung habe zu einer chaotischen Lage im Land geführt, und dies sei als Folge der Unfähigkeit der Sozialisten geschehen. Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigten als Folge der Krise ebenfalls nach unten. Nach den Worten Pollos sind die politische Krise und die Energiekrise die zwei Hauptfaktoren für die zunehmende Armut im Lande. All dies destabilisiere viele Bereiche des Lebens im Land. Als Folge verschlechtere sich die innenpolitische Lage und der Prozess der Integration des Landes in die euro-atlantischen Strukturen sei ebenfalls zum Stillstand gekommen, sagte er.

(Pollo) Falls unter diesen Umständen Herr Majko die Entscheidung bekannt gibt, das Mandat zur Regierungsbildung zurückzugeben, ist es die Aufgabe von Präsident Meidani, Konsultationen mit den beiden sozialistischen Parteien und den beiden Demokratischen Parteien über einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung aufzunehmen. Die neue Regierung sollte das Land dann in vorgezogene Wahlen zum geeigneten Zeitpunkt führen.

Pollo fügte hinzu, den Wahlen sollten Veränderungen am Wahlgesetz und im Wahlsystem auf der Grundlage der Empfehlungen des ODIHR (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte - MD) vorausgehen. (MK)