Opposition in Mazedonien wirft regierenden Sozialdemokraten Vetternwirtschaft vor

Skopje, 25.11.2002, DNEVNIK, mazed.

Zwei Posten im Management der Energiebehörde für die Eltern der stellvertretenden Premierministerin Radmila Sekerinska, ein Managementposten in der Verwaltung der Landvermessung für einen Verwandten des Parlamentpräsidenten Nikola Popovski, Beförderungen im Innenministerium für die Familienangehörigen von Innenminister Hari Kostov und ein verantwortungsvoller Pasten bei der Materialbeschaffung der Filiale der Energiegesellschaft in Bitola für den Bruder von Kulturmuinister Blagoja Stefanovski - das sind einige der Beispiele für Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Managementposten, die die VMRO-DPMNE der Regierung vorwirft.

VMRO-DMPNE-Sprecher Vlatko Gjorcev gibt an, die Regierung habe Massenentlassungen vorgenommen und gleichzeitig Familienbande zu Mitgliedern der Partei von Branko Crvenkovski als Hauptkriterium für Beförderungen eingeführt. Diese Beispiele würden immer offenkundiger und häufiger. Der SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens – MD) hat uns Parteibuchwirtschaft vorgeworfen und genau das praktizieren sie nun auf Familienbasis,.

Die VMRO-DPMNE behauptet, dass der SDSM-Abgeordnete Nikola Kjurciev seinem Bruder den Posten eines Direktors eines lokalen Zollamts in Gevgelija beschafft habe und dass die Managerin der Filiale der Energiegesellschaft in Strumica ihren Vater dort zum technischen Direktor ernannt habe. In Stip wurde Verica Filipova-Gajdardziska, deren Mutter nach Angaben der Opposition die Schwester von Radmila Sekerinskas Vater ist, zur Direktorin bei der Energiegesellschaft ernannt. Brane Arsovski, der Bruder des SDSM-Abgeordneten Slave Arsovski, wurde zum Leiter der Filiale der Energiegesellschaft in Gostivar berufen. (...)

In der Zeit vor der Wahl hatte der SDSM die Regierung Georgievski wegen der Ernennung inkompetenter Personen in hohe Positionen nur aufgrund ihrer Verwandtschaft zu den Parteiführern hart kritisiert.

Die stellvertretende Premierministerin und stellvertretende Vorsitzende des SDSM, Radmila Sekerinska, hat bestritten, irgendetwas mit der Beförderung ihrer Eltern innerhalb der Energiegesellschaft Mazedoniens zu tun zu haben. Vor der Veröffentlichung von Behauptungen über Vetternwirtschaft sollten die Biographien der Menschen gelesen werden. "Das Problem meiner Eltern war, dass ihre Tochter der Opposition angehörte, was vier Jahre lang negative Auswirkungen auf ihre Karrieren hatte. Sie traten in die Firma ein, als ich noch nicht einmal Studentin, geschweige denn Mitglied des SDSM war. Das sind keine politischen Ämter, und ihre professionelle Karriere sollte nicht behindert werden, sagte Sekerinska. Ihren Angaben zufolge reagierte der SDSM auf Fälle, in denen Personen nur wegen ihrer familiären- oder Parteikontakte in Positionen gelangt waren in denen sie nie zuvor gearbeitete hatten und auch keine Erfahrung hatten.

VMRO-DPMNE-Sprecher Gjorcev erklärte, Sekerinskas Eltern seien in den letzten vier Jahren in der Hierarchie der Energiegesellschaft nie herabgestuft worden. Der neue Innenminister Hari Kostov erläutert die Ernennung seiner Verwandten in verantwortliche Positionen im Innenministerium mit der Notwendigkeit, verlässliche Leute zu haben.

In einer Antwort auf die Frage:"Würden Sie sagen, die neue Regierung praktiziert Vetternwirtschaft?" auf der Internetseite des Fernsehsenders A1 aus Skopje geben die meisten Bürger an, diese Praxis wiederhole sich. (...) Georgji Ivanov, der an der juristischen Fakultät in Skopje unterrichtet, sagt, Vetternwirtschaft sei ein Zeichen, dass die staatliche Verwaltung nicht modernisiert sei und dass sie keinen machtvollen Mechanismus geschaffen habe, der mit dem Fortschritt des Landes Schritt halte.

Das Hauptthema ist das Ausmaß, in dem die Institutionen der Regierung dem Staate dienen. In Ermangelung eines Systems, das Lösungen anbietet und von der Notwendigkeit geleitet wird, Entscheidungen zu treffen, verlässt man sich auf Personen, die man kennt und denen man traut. Wir haben hier nicht die Sorte rechtschaffenden Mann, der reagiert, Kandidaten für bestimmte Positionen vorschlägt und sagt, dass er nicht mit den nominierten Kandidaten einverstanden ist, wenn diese die professionellen Anforderungen nicht erfüllen. Was wir hier immer noch haben, ist nur eine Karikatur der Demokratie, meint Ivanov. (MK)