Opposition in Mazedonien fordert Rücktritt von Innenminister Kostov

Skopje, 27.6.2003, DNEVNIK, mazed.

Die Abgeordneten der Oppositionspartei VMRO-DPMNE haben wegen der letzten "Morde und Bombenanschläge" sowie wegen seines unkorrekten Verhaltens gegenüber der aufgelösten Sonderpolizeieinheit "Die Löwen", gegenüber den Reserveeinheiten und den Angehörigen der getöteten Soldaten im Krieg in Mazedonien den Rücktritt des Innenministers Hari Kostov verlangt. Innenminister Hari Kostov wies alle Beschuldigungen zurück und sagte, dass gerade die VMRO-DPMNE die Hauptschuldige für den Krieg in Mazedonien sei. Er bezeichnete in seiner wütenden Verteidigung die Abgeordnete dieser Partei als "Gauner", "Lügner" und ähnliches.

"Ich werde in meiner Funktion als Innenminister nicht zurücktreten. Die Abgeordneten haben trotz allem das Recht, wenn sie anderer Auffassung sind, einen Misstrauensantrag gegen mich im Parlament zu stellen", sagte Innenminister Kostov.

Er wies in der Parlamentsdebatte vorher alle Beschuldigungen gegen ihn zurück.

"Der Minister in ihrer Regierung (vom Ljubco Georgievski – MD) hat die Angehörigen der Polizeisondereinheit ‚Die Löwen‘ belogen, als er ihnen sagte, dass sie Arbeitsverträge haben. Das ist - wie auch die Gründung der Sonderpolizeieinheit - gesetzwidrig", fügte Kostov hinzu.

Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE hätten nicht das Recht, die Regierung wegen der Sicherheitslage im Lande zu verurteilen, weil diese Partei, als sie an der Macht gewesen sei, den Krieg nach Mazedonien gebracht habe. Innenminister Kostov sagte gegenüber den VMRO-Abgeordneten, die "Schurken und Gauner, die den Krieg für ihren persönlichen Profit ausgenutzt haben, sollte man nicht mit den Verteidigern des Landes verwechseln". Er kündigte an, bald noch über eine neue Affäre mit veruntreuten Geldsummen zu berichten. Die vorherige Regierung habe für den Kauf von Ausrüstung anstatt einer Million zwei Millionen US-Dollar ausgegeben. Die Differenz von einer Million Dollar müsse geklärt werden. (...) (fp)