Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien

Skopje, 2.6.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed.

Der Vorsitzende der mazedonischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, hat erklärt, dass die Lage im Staat katastrophal sei, dass der neue Regierungschef kein Konzept, keine Vision und keinen Sachverstand habe und dass die Ausschreibung von vorzeitigen Wahlen die einzige Lösung sei.

"Diese Regierung hat sich mit einer Täuschung vom früheren Ministerpräsidenten (Branko Crvenkovski – MD) gelöst, der für den Rückgang Mazedoniens in vielen Bereichen der Wirtschaft, der Demokratie, der Justiz, der Bildung und der Wissenschaft verantwortlich ist. In der Antrittsrede von Hari Kostov (neuer Premierminister – MD) sehe ich keinen Ansatz, dass Mazedonien anders aussehen wird. Ich sehe keinen Ausweg aus der Apathie, sondern eine Verbreitung der Armut und eine vermehrte Verletzung der Menschenrechte, die Verschlechterung der Wirtschaftslage in Mazedonien. Angesicht der Zusammensetzung der gleichen Ministermannschaft erwarte ich von dieser Regierung keine guten Ergebnisse. Die Lösung der Probleme wäre die Ausschreibung von vorgezogenen Parlamentswahlen", erklärte der mazedonische Oppositionsführer Nikola Gruevski.

Er schätzte ein, dass diese Machtstruktur für den Einbruch der industriellen Produktion um über 40 Prozent sowie für die Erhöhung der Arbeitslosenzahl um 20.000 Menschen verantwortlich sei. Die Sozialdemokraten seien außerdem für die Errichtung eines totalitären Regimes verantwortlich.

"Wie kann man über Demokratie sprechen, wenn die ganze Macht in den Händen des SDSM (Sozialdemokratisches Bündnis für Mazedonien – MD) ist? Ich erwarte vermehrte selektive Festnahmen sowie revanchistische Entlassungen. Das Nationale Institut für Statistik wird falsche Angaben veröffentlichen, die Kriminalität wird zunehmen, die Medien werden sich taub stellen" (...), so Gruevski. (...) (fp)