Ohrider Beschlüsse werden Mazedonien 70 Millionen Euro kosten

Skopje, 22.1.2003, DNEVNIK, mazed.

Die Erfüllung der Ohrider Beschlüsse in den nächsten drei Jahren wird Mazedonien 69,9 Millionen Euro kosten, wird aus Kreisen der mazedonischen Regierung mitgeteilt. Die meisten Gelder von etwa 35,6 Millionen Euro werden für die Dezentralisierung der komplexen kommunalen Verwaltung ausgegeben. Die Polizeireform, in deren Rahmen 500 Albaner als Polizisten ausgebildet werden, wird 19,9 Millionen Euro kosten. Allein die Vorbereitung zur Ausbildung der anderen Ethnien für die Arbeit in den öffentlichen Verwaltungen wird nach Schätzungen 2,8 Millionen Euro schlucken. In die Schätzungen der Regierung wurden auch Gelder für die Bildungsreform in Höhe von etwa 3,7 Millionen Euro, für die Volkszählung in Höhe von etwa 1,26 Millionen, für die Reform der Staatsanwaltschaft sowie die schon ausgegebenen Gelder in Höhe von 710 000 Euro für die ethnische Umgestaltung des dritten Kanals des Mazedonischen Fernsehens einbezogen.

Die Geber-Konferenz hat im letzten Jahr in Brüssel insgesamt 50 Millionen Euro für die Durchführung der Ohrider Beschlüsse zur Verfügung gestellt. Von den versprochenen Finanzen sei nur ein kleiner Teil für die Durchführung der Volkszählung überwiesen worden, teilt die Regierung in Skopje mit. Man erwarte, dass die restliche Summe auf Konten der Regierung in den nächsten zwei Monaten eingehe. Dann würden aber leider immer noch 20 Millionen Euro fehlen.

Die mazedonische Regierung werde deshalb von den Gebern eine zusätzliche Finanzierung verlangen. Es wurde dabei nicht präzisiert, ob die Regierung in Skopje dies auf einer neuen Konferenz der Geber-Länder fordern wird oder ob sie ihre Forderungen in direkten Kontakten mit diesen Ländern stellen wird. (fp)