Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus
19. April 2025
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung Dutzender angeblich venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auszuweisen, heißt es in der Gerichtsanordnung des Supreme Court. Allerdings widersprachen zwei konservativ eingestellte Richter - Clarence Thomas und Samuel Alito - der Anordnung ihrer sieben anderen Kollegen öffentlich.
US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den "Alien Enemies Act" (AEA) von 1798 berufen, um mehr als 200 venezolanische Migranten in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvadorbringen zu lassen. Trump wirft ihnen vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.
Einige Abschiebehäftlinge saßen schon in Bussen
Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.
Im Mittelpunkt des aktuellen Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson im US-Bundesstaat Texas inhaftiert sind. Anwälte der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei.
Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte. Der Supreme Court gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Juristen im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten könnten.
Alien Enemies Act bisher nur in Kriegen angewendet
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
sti/pgr (afp, rtr)