Obama will Wirtschaft ankurbeln

Der Präsident hält diese Rede traditionell Anfang des Jahres vor beiden Häusern des Kongresses in Washington. Das Weiße Haus veröffentlichte vorab Inhalte der Ansprache, die Barack Obama zur Stunde hält (Artikelbild).

Danach verlangt der Präsident, dessen zweite Amtszeit im Januar begonnen hat, die Regierung müsse in ein Wachstum auf breiter Basis investieren ."Eine wachsende Wirtschaft, die Jobs schafft, Jobs für die Mittelschicht - das muss der Polarstern sein, der unsere Anstrengungen leitet", betont Obama. Jeden Tag müsse die Regierung sich drei Fragen stellen: Wie ziehen wir neue Jobs aus dem Ausland an? Wie bilden wir die Menschen aus, damit sie den Anforderungen der heutigen Jobs genügen? "Und wie garantieren wir, dass harte Arbeit ein anständiges Leben gewährt?" Gleichzeitig müsse die Regierung sicherstellen, dass das Haushaltsdefizit nicht weiter steigt, verlangt Obama.

Die USA leiden seit der Finanzkrise unter hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur. Im Januar lag die Arbeitslosenquote bei 7,9 Prozent. 12,3 Millionen Amerikaner waren ohne Job. Trotz lockerer Geldpolitik der US-Zentralbank tritt die größte Volkswirtschaft der Welt auf der Stelle. Für das vierte Quartal 2012 errechneten die Statistiker einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent.

Für schärfere Waffengesetze

Im innenpolitischen Teil seiner Rede will Obama nach Angaben von Mitarbeitern eindringlich für schärfere Waffengesetze und eine Reform der Einwanderungsbestimmungen werben. Dabei wolle der Präsident Skeptiker seiner Pläne für eine Einwanderungsreform mit dem Argument überzeugen, dass die Vergabe der US-Staatsbürgerschaft an Millionen von Menschen, die sich derzeit ohne Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten aufhielten, auch wirtschaftliche Vorteile bringen werde.

Obama, so seine Berater weiter, werde auch außenpolitische Brennpunkte wie den Nahost-Konflikt ansprechen. Mit Blick auf den neuen Atomwaffentest des kommunistischen Nordkoreas werde Obama die Forderung nach weltweiter atomarer Abrüstung bekräftigen. Zudem werde der Präsident einen konkreten Plan zum Rückzug aus Afghanistan vorlegen. Danach sollen bis Februar nächsten Jahres 34.000 der jetzt noch 66.000 US-Soldaten abgezogen werden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben mit der afghanischen Regierung vereinbart, bis Ende 2014 alle Kampftruppen vom Hindukusch abzuziehen.

wl/det (dpa, rtr, afp)