Nur noch alle fünf Jahre wählen?

Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Union und SPD kommt möglicherweise Bewegung in das Thema. "Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre nicht verschließen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Damit würde "letztlich nur die Wahlperiode des Bundestags an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments" angepasst.

Dieses Thema könne von der Rechtsstellungskommission des Bundestags aufgegriffen werden, erklärte Grosse-Brömer weiter. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann bezeichnete es sogar als "nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern". So werde "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich. "In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden", meinte der SPD-Mann.

Beide Politiker schlossen sich damit einem Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Dieser hatte zu Wochenbeginn dafür plädiert, das neue Wahlrecht zu überdenken. Zugleich bezeichnete er es als "naheliegend, auch über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen". Es ist nicht das erste Mal, dass sich Lammert in dieser Angelegenheit zu Wort meldet.

Gemeinsam mit der Opposition?

Oppositionspolitiker knüpften eine Verlängerung der Legislaturperiode aber an mehr Volksentscheide. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte: "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen." Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wenn wir über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."

ml/mak (dpa, afp)