Note "ausreichend" für lokale Macht in Mazedonien
14. Oktober 2004Skopje, 14.10.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed.
Die (mazedonischen) Bürger sind mit der lokalen Macht unzufrieden und haben ihr die Note "ausreichend" gegeben. Die Dienstleistungen der lokalen und der zentralen Macht wurden von den Befragten mit "befriedigend" benotet. Die Zufriedenheit ist bei den Bürgern mit höherer Schulbildung, bei den Albanern und bei den Bürgern, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ausgeprägter. Hauptklage der Bürger in den Kommunen sind die Arbeitslosigkeit, die schlechte Infrastruktur – die Straßen, die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser – sowie die verdreckten Straßen. Ein Großteil der Bürger betrachtet neben der Arbeitslosigkeit den niedrigen Lebensstandard und die niedrigen Löhne als gravierende wirtschaftliche Probleme. Viele Befragte wissen genau, dass das Wort Dezentralisierung die Übergabe der zentralen Macht an die lokalen Institutionen bedeutet, aber sie haben vor dem eventuellen Ergebnis Angst, nämlich, dass die Dezentralisierung zur Föderalisierung des Staates führen könnte.
Man könnte sagen, dass das die Hauptpointe der telefonischen Untersuchung des Ministeriums für lokale Selbstverwaltung und der US-Agentur für Internationale Entwicklung USAID ist. Befragt wurden 1000 Frauen und Männer aus allen ethnischen- und Bürgerschichten in insgesamt 19 Kommunen. (...)
Nur 1,9 Prozent der befragten Personen sind über den Dezentralisierungsprozess überhaupt nicht informiert. Alle diejenigen, die genau wissen, um was es geht, haben unterschiedliche Meinungen über die Zeit nach der territorialen Machtaufteilung: Über die Hälfte der Befragten, genauer gesagt 52,6 Prozent denken, dass die Dezentralisierung mit einer Föderalisierung Mazedoniens enden wird, während 44,5 Prozent meinen, dass damit die ethnischen Spannungen sich beruhigen würden und 43,4 erwarten weniger Korruption. Nur 11 Prozent haben erklärt, dass die Dezentralisierung im richtigen Tempo verläuft, das man ursprünglich erwartet hatte. 63,8 schätzen das Tempo als sehr langsam ein und 53,4 als äußerst schnell. (...)
In der Beurteilung der Unzufriedenheit mit der Dienstleistungstätigkeit der lokalen Macht identifizieren sich zwei Gruppen: Eine Gruppe bringt das Problem mit der Inkompetenz oder mit dem Unwillen der lokalen Führung in Verbindung. Sie setzen sich nur für ihre eigene Interessen und nicht für die Interessen der eigenen politischen Partei ein. Die zweite Gruppe führen objektive Gründe an wie den Mangel an Finanzen und an entsprechenden Gesetzen. (fp)