Kabul provoziert USA
9. Januar 2014
Es handelt sich um 72 Insassen eines Militärgefängnisses in Bagram, die die USA als besonders gefährlich einstufen. Ganz anders die Sichtweise der Regierung in Kabul. Die Beweise gegen die Häftlinge reichten nicht aus, um eine längere Inhaftierung zu rechtfertigen, heißt es in einem Entscheid der afghanischen Regierung. Der Strafvollzugsaufsicht sei der Befehl übermittelt worden, die Männer freizulassen.
Ausreichende Beweise für eine Anklage gebe es nur gegen 16 weitere Gefangene in Bagram, sagte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai. Diese Häftlinge sollten hinter Gittern bleiben.
Deutlicher Protest von US-Seite
Die USA reagierten besorgt auf die ankündigte Freilassung. Dies habe man auch der afghanischen Regierung mitgeteilt, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Bei den betroffenen Gefangenen handele es sich um "gefährliche Kriminelle", die unter anderem für die Tötung vieler ausländischer Soldaten, aber auch für den Tod zahlreicher afghanischer Zivilisten verantwortlich seien.
US-General Joseph Dunford, der die NATO-Truppen in Afghanistan kommandiert, legte offiziell Einspruch gegen den Beschluss der Regierung in Kabul ein und kritisierte sie als Verstoß gegen die Abmachung, die bei Übergabe der Haftanstalt Bagram in afghanische Hände getroffen worden sei. Die USA hatten das Militärgefängnis auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram im vergangenen März an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Daraufhin wurde die Freilassung von 648 Häftlingen beschlossen, von denen noch 88 in der Haftanstalt einsitzen. Über deren Freilassung gibt es seit Monaten Streit zwischen den Regierungen in Washington und Kabul.
Die jüngste Entscheidung aus Kabul verstärkt die zuletzt immer weiter ausgreifenden Spannungen zwischen beiden Staaten. Präsident Karsai hatte die USA bereits mit seiner Weigerung gegen sich aufgebracht, einen bilateralen Sicherheitspakt zu unterzeichnen. Dieser soll unter anderem den Verbleib von amerikanischen Soldaten am Hindukusch nach dem bis Jahresende anvisierten Abzug der meisten ausländischen Truppen regeln. Die USA fürchten, dass Afghanistan nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen Ende 2014 ins Chaos abgleiten könnte.
qu/kle (rtr, afp, ape)