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Nigers Militärjunta beruft Zivilisten als Regierungschef

25. Februar 2010

Ex-Informationsminister soll bis zu Neuwahlen das Kabinett im Niger leiten +++ Neue Studie zur Lage im Kongo und zur Verantwortung Deutschlands vorgelegt +++ Mali will Rechte der Frauen stärken

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Nigers Militärjunta verspricht Demokratie und gute Kontakte zum Westen (Foto: AP)
Nigers Militärjunta verspricht Demokratie und gute Kontakte zum WestenBild: AP

Gerade herrschte noch großer Aufruhr im Niger - immerhin hat das Militär vor wenigen Tagen gegen Präsident Mamadou Tandja geputscht. Meistens kommt nichts Gutes dabei heraus, wenn in einem Staat die Armee die Macht übernimmt. Doch die Offiziere haben im Niger einen "Obersten Rat zur Wiederherstellung der Demokratie" eingesetzt. Sie scheinen es offenbar ernst zu meinen - gerade haben sie einen Zivilisten zum Ministerpräsidenten ernannt - der soll nun eine Übergangsregierung bilden.

Guerillas im Nebel

Das kongolesische Pole-Institut hat in Berlin eine Studie mit dem Titel "Guerillas im Nebel – Wie Kongolesen den Krieg gegen die ruandischen FDLR-Milizen im Osten der demokratischen Republik Kongo erleben und was Deutschland damit zu tun hat" vorgestellt. Die Studie befasst sich mit der Lage in der Unruheprovinz Kivu, in der Hutu-Milizen aus dem benachbarten Ruanda seit mehr als einem Jahrzehnt die Bevölkerung terrorisieren. Der Präsident der FDLR-Milizen und sein Stellvertreter lebten jahrelang unbehelligt in Deutschland. Im letzten Herbst wurden sie verhaftet. Dies sei ein gutes und richtiges Signal, sagt der Direktor des Pole-Instituts Aloys Tegera in Berlin. Bei der Vorstellung der Studie war auch die deutsche Mitautorin Andrea Böhm, Journalistin bei der Zeit dabei.

Widerstand gegen Gleichberechtigung

Fünfzig Jahre nach der Unabhängigkeit von Frankreich wird im westafrikanischen Mali etwas Außergewöhnliches versucht. Das überwiegend muslimisch geprägte Land versucht, die Rechte der Frauen zu stärken – und sorgt damit für heftige Kontroversen in der eigenen Bevölkerung. Erstmals sollten Frauen bei der Eheschließung und in Erbrechtsfragen den Männern gleich gestellt werden. 50.000 Demonstranten haben gegen die Einführung des neuen Familiengesetzes protestiert - und nicht nur Männer. Das vom demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré unterstützte Gesetz stößt - anders als erwartet - auch unter vielen Malierinnen auf Skepsis. Nach dem Widerstand islamischer Geistlicher erklärte Malis Präsident im August 2009 in einer Fernsehansprache, dass er das Gesetz "um der nationalen Einheit willen" noch nicht unterzeichnen werde, sondern zur Überarbeitung an das Parlament zurückschickt. Der Konflikt spiegelt das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber einer Reform wieder, die viele als vom Westen aufgezwungen empfinden, als eine Einmischung der alten Kolonialmächte in ihre Angelegenheiten.

Redaktion: Klaudia Pape