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PolitikGlobal

News kompakt: USA wollen Kontrolle über Gaza übernehmen

5. Februar 2025

Die USA wollen laut US-Präsident Trump den palästinensischen Gazastreifen "völlig neu entwickeln". In Wien demonstrieren tausende Menschen gegen einen Rechtsruck unter einer künftigen Regierung. Das Wichtigste in Kürze.

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Donald Trump und Benjamin Netanjahu vor Journalisten im Weißen Haus in Washington
Zukunft des Gazastreifens: US-Präsident Donald Trump (r.) präsentiert seine Vorstellung bei der Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Bild: Chip Somodevilla/Getty Images

US-Präsident Donald Trump will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. Der Küstenstreifen habe das Potenzial, die "Riviera des Nahen Ostens" zu werden, sagte Trump während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Man werde das Gelände räumen und wieder aufbauen, so Trump. Einen Einsatz des US-Militärs schloss er nicht aus, nannte aber keine Einzelheiten.

Blick auf völlig zerstörte Häuserreihen
Nach dem Israel-Hamas-Krieg im Gazastreifen, der im Oktober 2023 begann, sind weite Teile des Streifens am Mittelmeer völlig zerstört Bild: Abdel Kareem Hana/AP/dpa/picture alliance

Die mehr als zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in andere arabische Staaten in der Region umgesiedelt werden.

Berichte: USA schieben zahlreiche Inder ab

Nach Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Migrationspolitik zu verschärfen, haben die Vereinigten Staaten laut Medien zahlreiche Zuwanderer aus Indien abgeschoben. Ein militärisches Transportflugzeug mit 205 Menschen an Bord, die illegal in die USA eingereist seien, habe den Bundesstaat Texas verlassen, berichtete der indische Sender NDTV. Die Maschine solle die Migranten nach Amritsar im Nordwesten Indiens bringen, hieß es.

Donald Trump und Narendra Modi geben sich die Hand - im Hintergrund Flaggen beider Länder
Donald Trump (l.) besuchte im Februar 2020 während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident den indischen Premier Narendra Modi in Neu Delhi Bild: Alex Brandon / AP /picture alliance

In der kommenden Woche wird der indische Ministerpräsident Narendra Modi in Washington erwartet, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf US-Regierungsbeamte meldet. Bei geplanten Gesprächen zwischen Modi und Trump dürfte die Migrationspolitik ein Thema sein.

Elf Todesopfer nach Anschlag auf Schule in Schweden

Nach dem Anschlag in Schweden auf eine Schule für Erwachsenenbildung in der Stadt Örebro ist die Zahl der Todesopfer laut Polizei auf elf gestiegen. Die Zahl der Verletzten sei noch ungeklärt, es gebe auch noch keine Informationen über ihren Zustand, hieß es weiter.

Der örtliche Polizeichef Roberto Eid Forest sagte, man gehe davon aus, dass der mutmaßliche Schütze allein gehandelt habe. Er sei der Polizei bisher nicht bekannt gewesen und auch unter den Toten. Ein terroristisches Motiv werde derzeit nicht vermutet. Vieles sei jedoch noch ungeklärt.

Rettungskräfte und schwer bewaffnete Polizei auf dem Gelände der Risbergska-Schule
Rettungskräfte und schwer bewaffnete Polizei auf dem Gelände der Risbergska-Schule in Örebro Bild: Kicki Nilsson/TT News Agency/AP Photo/picture alliance

Örebro liegt etwa 200 Kilometer westlich der Hauptstadt Stockholm. Ministerpräsident Ulf Kristersson bezeichnete den Angriff vom Dienstag als "schlimmste Massenerschießung in der schwedischen Geschichte".

Großdemonstration gegen Rechtsruck in Wien

In Österreich sind Tausende Menschen aus Protest gegen einen möglichen Rechtsruck unter einer neuen Regierung auf die Straße gegangen. Im Zentrum der Hauptstadt Wien zogen nach Angaben von Beobachtern rund 20.000 Menschen vom Kanzleramt bis zur Zentrale der konservativen Volkspartei ÖVP. Viele Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Menschenrechte statt rechte Menschen".

Viele Demonstranten, einige schwenken Flaggen, andere tragen Schilder, auf denen unter anderem steht: Nazis raus
Tausende Menschen zogen am Dienstagabend durch die Wiener Innenstadt Bild: Elisabeth Mandl/REUTERS

Die ÖVP und die rechtspopulistische Partei FPÖ verhandeln über ein Regierungsbündnis in Österreich. Derzeit befinden sich die Gespräche in einer "schwierigen Phase", wie es vonseiten der ÖVP am Dienstagabend hieß. Die FPÖ ist extrem EU-kritisch und gilt als russlandfreundlich. Die Rechtspopulisten hatten die Parlamentswahl Ende September gewonnen und könnten damit erstmals den Bundeskanzler stellen.

EU will Energiesicherheit in Moldau stärken

Die Europäische Union will Moldau mit 250 Millionen Euro unterstützen, um das Land von russischer Energie unabhängig zu machen. Ziel sei es, Moldau vollständig in den EU-Energiemarkt zu integrieren, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Mit dem Geld sollen auch die höheren Strompreise ausgeglichen werden, die sich innerhalb weniger Monate fast verdoppelt hatten.

Der russische Konzern Gazprom hatte Anfang des Jahres seine Gaslieferungen an die Republik Moldau gestoppt. Betroffen davon ist vor allem die abtrünnige prorussische Region Transnistrien, deren Unabhängigkeit international jedoch nicht anerkannt wird.

Republik Moldau: Russland dreht Gas ab

Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. Die Regierung in Chisinau wirft der Führung in Russland eine Destabilisierungskampagne vor.

Russland und Belarus bleiben im Eishockey ausgeschlossen

Eishockey-Teams aus Russland und Belarus dürfen auch in der kommenden Saison nicht an Wettbewerben des Weltverbandes IIHF teilnehmen. Grund sei die derzeitige Sicherheitslage, teilte die International Ice Hockey Federation nach einer Sitzung in Zürich mit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde nicht direkt erwähnt.

Russland und Belarus fehlen somit auch bei der ­Eishockey-Weltmeisterschaft 2026. Der russische Verband will nach eigenen Angaben die Entscheidung anfechten. Eine Teilnahme der beiden osteuropäischen Länder an den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo 2026 gilt ebenso als unwahrscheinlich.

se/AR/jj (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.