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PolitikGlobal

News kompakt: USA und Kolumbien legen Zollstreit bei

27. Januar 2025

US-Präsident Trump hat nach der Einigung mit Kolumbien über Abschiebeflüge Sanktionen wieder zurückgenommen. Israel erwartet die Freilassung von sechs weiteren Geiseln in dieser Woche. Das Wichtigste in Kürze.

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US-Präsident Trump steht an Bord der Air Force One und redet mit Reportern
Kolumbien hat US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migranten nicht landen lassen. Das brachte Trump in Rage. Bild: Mark Schiefelbein/AP/dpa/picture alliance

Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weißen Hauses beigelegt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der "uneingeschränkten Aufnahme" aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin mit.

Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro hatte am Wochenende die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord verhindert und erklärt, Migranten seien keine Kriminelle. Daraufhin kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien und Einreisebeschränkungen an.

Israelisch-deutsche Geisel soll freikommen

Eine israelische Geisel im Gazastreifen, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, wird nach Angaben des Vermittlerstaats Katar und Israels in dieser Woche freikommen. Die islamistische Hamas werde die Zivilistin und zwei weitere Geiseln bis Freitag freilassen, gab ein Sprecher des Außenministeriums in Doha in der Nacht auf der Plattform X bekannt. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestätigte eine Einigung mit der Hamas.

Demnach sollen die Drei am Donnerstag freikommen. Die israelisch-deutsche Zivilistin war bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden. Sie befindet sich nach palästinensischen Angaben in der Gewalt der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ).

Auschwitz-Gedenken: Politik warnt vor neuem Antisemitismus

Zum Holocaust-Gedenktag haben Politiker vor Antisemitismus und dem Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen gewarnt. Antisemitismus wende sich "nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern ist Ausdruck einer zutiefst demokratiefeindlichen Haltung", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der "Rheinischen Post" mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Auschwitz - ein Besuch 80 Jahre nach der Befreiung

Vizekanzler Robert Habeck betonte im "Tagesspiegel", es müsse ein neuer Anlauf stattfinden, um "die Notwendigkeit der Erinnerung zu begründen und das 'Nie wieder' zu erklären". Bei der zentralen Gedenkfeier am Montag in Polen ist Deutschland durch eine hochrangige Delegation vertreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Habeck reisen zu der Zeremonie nach Auschwitz.

DR Kongo: Kämpfe nahe Goma

Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben international Besorgnis ausgelöst. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und von Ruanda unterstützten Kämpfern der sogenannten Gruppe M23 kamen der Provinzhauptstadt Goma in Nord-Kivu immer näher. 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen wurden getötet. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.

Die an Bodenschätzen reichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten des zentralafrikanischen Landes sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt.

Erneut Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt

Einen Monat nach der mutmaßlichen Sabotage an mehreren Unterwasserkabeln in der Ostsee ist nach Angaben der schwedischen Regierung erneut mindestens ein Unterwasserkabel in der Region beschädigt worden. Es gebe Informationen, wonach mindestens ein Datenkabel zwischen Schweden und Lettland beschädigt worden sei, schrieb der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson im Onlinedienst X. Er stehe wegen des Vorfalls in Kontakt mit seiner lettischen Amtskollegin Evika Silina.

Durchtrennte Seekabel: Deutschland warnt vor Sabotage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte den betroffenen Ländern die "volle Solidarität" der Europäischen Union zu. Die lettische Marine identifizierte nach eigenen Angaben ein "verdächtiges Schiff".

Lukaschenko zu Sieger der Präsidentenwahl in Belarus erklärt

Die Wahlkommission in Belarus hat Alexander Lukaschenko erwartungsgemäß zum Sieger der als unfair und unfrei kritisierten Präsidentenwahl erklärt - zum siebten Mal in Folge. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kam der von Russland unterstützte Staatschef, der seit 30 Jahren an der Macht ist, nach vorläufigen Ergebnissen auf fast 87 Prozent der Stimmen. Das habe der Vorsitzende der Wahlkommission mitgeteilt.

Der angebliche Stimmenanteil ist der höchste, der Lukaschenko jemals zugesprochen wurde. Die Wahlbeteiligung in dem häufig als letzte Diktatur Europas bezeichneten Land wurde mit rund 86 Prozent angegeben, mehr als 2020. Damals war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden.

pg/haz/wa/ack (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.