News kompakt: USA und Iran kündigen Atomgespräche an
8. April 2025
Die USA und der Iran wollen am Samstag zu Atomgesprächen zusammenkommen. Dies teilten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit. Laut dem Minister wird das Treffen im Golfstaat Oman stattfinden. Unklar ist noch, ob direkte Gespräche geführt werden oder diese indirekt über Vermittler laufen.
Trump hatte dem Iran erst kürzlich mit massiven Bombardierungen gedroht, sollte die Führung in Teheran einem neuen Abkommen zur Begrenzung ihres Atomprogramms nicht zustimmen. Er machte die überraschende Mitteilung am Rande eines Treffens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Dabei bekräftigten beide Politiker ihre Haltung, dass der Iran über keinerlei Atomwaffen verfügen dürfe.
China bezeichnet Trumps Zolldrohungen als Erpressung
China hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, weitere Zölle auf seine Waren zu erheben, als Erpressung bezeichnet. Wenn die USA darauf bestehen würden, werde auch China "bis zum Ende kämpfen", erklärte das Handelsministerium in Peking.
Trump hat der chinesischen Führung bis zu diesem Dienstag gegeben, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Andernfalls werde er die Volksrepublik seinerseits mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen, betonte Trump in Washington. Diese Zölle würden dann bereits am Mittwoch verhängt. An diesem Tag soll auch der zweite Teil des riesigen US-Zollpakets in Kraft treten.
Amnesty prangert Rekordzahl bei Hinrichtungen an
Die Zahl der weltweit erfassten Hinrichtungen ist nach Angaben von Menschenrechtlern auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. 2024 wurden in 15 Ländern mehr als 1500 Exekutionen gezählt, wie die Organisation Amnesty International mitteilte. Demnach vollstreckten vor allem der Iran, Saudi-Arabien und der Irak mehr Todesurteile als im Vorjahr. Amnesty verweist dabei auf dokumentierte Hinrichtungen - die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. In China werden Exekutionen, von denen es jedes Jahr tausende geben dürfte, nur selten öffentlich bekannt.
Die Todesstrafe sei "ein abscheuliches Verbrechen, das in der heutigen Welt keinen Platz mehr haben sollte", betonte Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
Zahl der Übergriffe auf Reporter in Deutschland verdoppelt
Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr laut einer Auswertung mehr als verdoppelt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" dokumentierte insgesamt 89 tätliche Attacken auf Medienschaffende. Die meisten davon wurden am Rande von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gezählt. Zu etlichen Übergriffen kam es demnach auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und von Abtreibungsgegnern.
Generell erlebten Reporter in der Bundesrepublik ein "verengtes Verständnis von Pressefreiheit", so die Analyse. Viele Leute sähen Menschen aus der Medienbranche, die nicht ihrem eigenen politischen Spektrum entstammten, mittlerweile als Gegner an.
Supreme Court ermöglicht Abschiebungen nach Gesetz von 1798
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Damit hob der Supreme Court am Montag das Urteil eines Bundesgerichts auf, das Abschiebungen nach dem "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt hatte. In der Urteilsbegründung hieß es jedoch auch, Migranten müsse die Möglichkeit gewährt werden, rechtlich gegen ihre Ausweisung vorzugehen.
Die Trump-Administration hatte im März mehr als 200 Venezolaner für eine Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. Als Grundlage diente teilweise das alte Kriegsgesetz gegen "ausländische Feinde". Den Migranten war vorgeworfen worden, Mitglieder einer Drogenbande zu sein.
EU-Rechnungshof beklagt Mängel bei NGO-Finanzierung
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch die EU. In einem in Luxemburg veröffentlichten Bericht bemängeln die Prüfer, es sei unklar, welche NGOs wie viel Geld für welche Zwecke erhielten. Informationen über diese Förderung seien "bruchstückhaft und unzuverlässig". Auch werde nicht systematisch überprüft, ob die geförderten Organisationen die Grundwerte der Europäischen Union achteten.
Nach Angaben des Rechnungshofes waren zwischen 2021 und 2023 mindestens 7,4 Milliarden Euro an NGOs in verschiedenen EU-Politikbereichen wie Migration und Umweltschutz geflossen.
Wärmster März in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen
Der vergangene Monat war nach Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der wärmste März in Europa seit Aufzeichnungsbeginn. Die Durchschnittstemperatur auf dem Kontinent lag bei 6,03 Grad und damit 2,41 Grad über dem Durchschnitt der Vergleichsperiode von 1991 bis 2020, wie Copernicus in Bonn mitteilte. Global gesehen war es der zweitwärmste bisher gemessene März. Er war der EU-Einrichtung zufolge zudem der 20. Monat innerhalb der vergangenen 21 Monate, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag.
Copernicus stellte schließlich auch die niedrigste jemals in einem März gemessene Ausdehnung des arktischen Meereises fest. Die genutzten Daten gehen zurück bis auf das Jahr 1950, teilweise sind auch frühere Daten verfügbar.
sti/wa (afp, dpa, rtr, epd, kna)
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