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PolitikGlobal

News kompakt: US-Bundesrichter blockiert Trump-Dekret

24. Januar 2025

Es geht gegen den Plan des Präsidenten, in den USA geborenen, illegalen Migranten nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zu gewähren. In Den Haag nehmen Richter die Taliban ins Visier. Das Wichtigste in Kürze.

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Eine Gruppe wartender Migranten in Edgartown im US-Bundesstaat Massachusetts
Wie lange werden in den Vereinigten Staaten geborene Migranten noch automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten? (Archivfoto)Bild: Ray Ewing/Vineyard Gazette/AP/picture alliance

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Plan, die illegalen Migranten bei ihrer Geburt gewährte US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen, die erste Niederlage vor Gericht einkassiert. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington blockierte das entsprechende Dekret des Republikaners, da es "eklatant verfassungswidrig" sei. Der Richter bezog sich damit darauf, dass der seit mehr als 150 Jahren anerkannte Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet in der Verfassung festgeschrieben ist. Trump kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten. Gegen das Dekret des Präsidenten hatten insgesamt 22 US-Bundesstaaten und zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen geklagt. 

Weltstrafgericht will Taliban-Führung verfolgen

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehl gegen die Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gefordert. Wie Karim Khan in Den Haag erklärte, besteht der begründete Verdacht, dass Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und der Oberste Richter Abdul Hakim Hakkani strafrechtlich für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verfolgung aufgrund des Geschlechts" verantwortlich sind. Frauen und Mädchen sowie LGBTQ-Menschen seien in Afghanistan einer "beispiellosen, skrupellosen und andauernden Verfolgung durch die Taliban" ausgesetzt, fügte Khan hinzu. Die Richter am IStGH müssen nun prüfen, ob auf Khans Antrag hin Haftbefehle ausgestellt werden können.

Micheál Martin zum neuen irischen Premier gewählt

Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Fianna Fail ist deren Chef Micheál Martin zum irischen Premierminister gewählt worden. Der 64-Jährige sicherte sich im Parlament in Dublin eine Mehrheit von 95 Stimmen, 76 Abgeordnete votierten gegen ihn. Martins Fianna Fail hatte die Parlamentswahl Ende November gewonnen und nach wochenlangen Verhandlungen eine Koalitionsvereinbarung mit der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und einer Gruppe von Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit geschlossen. Martin war bereits von 2020 bis 2022 Regierungschef in Irland.

Micheál Martin genießt - mit seiner Ehefrau im Arm - den Jubel seiner Parteifreunde
Micheál Martin (hier mit seiner Ehefrau) genießt nach der Wahl zum irischen Premier den Jubel seiner Parteifreunde Bild: HOUSES OF THE OIREACHTAS/AFP

Scholz sagt wachsendem Antisemitismus Kampf an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus und Hass in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der Relativierung, fuhr er fort. Scholz beklagte, dass Anfeindungen auch gegen andere Menschen als Jüdinnen und Juden zunähmen, "offline und online". Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich am kommenden Montag zum 80. Mal. Die Nazis hatten in dem Lager im besetzten Polen zwischen 1940 und 1945 etwa eine Million europäische Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma und weitere Verfolgte ermordet.

Wütende, offenbar rechtsradikale Demonstranten attackieren in Bristol Polizisten
Das Verbrechen von Southport löste wie hier in Bristol in vielen Städten Großbritanniens - teils gewalttätige - Proteste Bild: JUSTIN TALLIS/AFP

Lebenslang für Southport-Angreifer für Mord an Mädchen

Der Angeklagte im britischen Southport-Prozess ist wegen des Mordes an drei Mädchen während eines Taylor-Swift-Tanzkurses und weiterer Anklagepunkte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 18-Jährige muss für mindestens 52 Jahre ins Gefängnis, wie das zuständige Gericht in Liverpool urteilte. Der Angeklagte hatte sich bereits am Montag in allen 16 Anklagepunkten schuldig bekannt. Der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige wurde auch wegen des versuchten Mordes an acht weiteren Kindern sowie zwei Erwachsenen angeklagt. Die Tat von Southport hatte in Großbritannien große Bestürzung ausgelöst. Getrieben von Falschinformationen kam es in der Folge zudem zu rechtsradikalen und antimuslimischen Ausschreitungen.

Der iranische Filmemacher Mohammad Rasoulof hält mit spitzbübischer Miene die rechte Hand hoch
Der iranische Filmemacher Mohammad Rasoulof kann sich über den Erfolg von "Die Saat des heiligen Feigenbaums" freuen Bild: Jens Kalaene/dpa/picture allaince

"Die Saat des heiligen Feigenbaums" für Oscar nominiert

Das Drama "Die Saat des heiligen Feigenbaums" des in Hamburg lebenden iranischen Regisseurs Mohammad Rasoulof ist für Deutschland in der Sparte International Feature Film für einen Oscar nominiert. Das gab die Film-Akademie in Los Angeles bekannt. Das packende Drama wurde hauptsächlich in Deutschland produziert und konnte daher für das Land ins Rennen gehen. Der Musical-Thriller "Emilia Pérez", das Drama "Der Brutalist" und das Musical "Wicked" gehen mit den meisten Nominierungen in die diesjährige Oscar-Verleihung. "Emilia Pérez" wurde 13 Mal nominiert, "Der Brutalist" und "Wicked" jeweils zehn Mal. Der Vatikan-Thriller "Konklave" des in Wolfsburg geborenen Regisseurs Edward Berger ist mit acht Nominierungen ebenfalls einer der Spitzenkandidaten. Die Oscars werden am 2. März vergeben.

Alexander Zverev umarmt tröstend den angeschlagenen Rekord-Turniersieger Novak Djokovic
Trost von Alexander Zverev für den angeschlagenen Rekord-Turniersieger Novak DjokovicBild: Rachel Bach/Shutterstock/IMAGO/Shutterstock

Zverev im Finale der Australian Open

Der deutsche Tennisprofi Alexander Zverev hat das Finale der Australian Open erreicht. Nachdem der Hamburger den ersten Satz mit 7:6 gewonnen hatte, gab sein serbischer Gegner, Rekord-Turniersieger Novak Djokovic, auf. Dieser war schon im Viertelfinale angeschlagen angetreten. Für Zverev ist es das erste Finale in Melbourne. Bei den US Open 2020 und den French Open im vergangenen Jahr hatte er sich jeweils in fünf Sätzen geschlagen geben müssen. Am Sonntag wartet nun ein Duell mit dem Titelverteidiger Jannik Sinner aus Italien oder dem US-Profi Ben Shelton. 

sti/pg/ch (afp, dpa, rtr, epd, sid)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.