News kompakt: Trumps Zölle gelten jetzt doch wieder

Die umstrittenen Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen zahlreiche Länder bleiben vorerst in Kraft: Ein Berufungsgericht in den USA hat in einem Eilverfahren am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine Aufhebung dieser Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil stattgegeben. Das Berufungsgericht wird erst später in der Hauptsache entscheiden.

Ein US-Handelsgericht hatte zuvor die meisten Zollaufschläge von Trump aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Trump könne sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel.

Führender Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen

Die Polizei in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Nika Melija, einen der führenden Oppositionspolitiker, festgenommen. Vorgeworfen werde ihm Beleidigung von Strafverfolgungsbeamten, berichteten lokale Medien mit Verweis auf Angaben des Innenministeriums. Der Politiker ist einer der Köpfe des proeuropäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel. Melija sagte schon vor einigen Tagen, dass er wegen anderer Vorwürfe mit einer Festnahme rechne.

Die Regierungspartei Georgischer Traum war bei der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024 erneut zur Siegerin erklärt worden. Die westlich orientierte Opposition sprach von Wahlfälschung, erkannte die Ergebnisse nicht an und boykottierte das Parlament.

Bericht: Russland stattet Nordkorea mit Luftabwehrsystem aus

Russland hat Nordkorea seit Ende letzten Jahres einem Bericht zufolge mit weitreichender Militärtechnologie ausgestattet. Moskau soll unter anderem mindestens ein mobiles Flugabwehrraketensystem des Modells Panzir geliefert haben, heißt es in einem Gutachten des "Multilateral Sanction Monitoring Team" (MSMT). Dies würde gegen bestehende UN-Sanktionen verstoßen, die ein Waffenembargo gegen Nordkorea vorsehen.

Die russische Militärtechnologie hat Nordkorea offenbar im Gegenzug für seine militärische Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg erhalten. Seit vergangenem Herbst hatte Nordkorea laut Angaben aus Südkorea mindestens 11.000 nordkoreanische Soldaten in die russische Region rund um Kursk entsandt. 

US-Sondergesandter besucht Damaskus

Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien sind die USA einen weiteren Schritt auf das Land zugegangen. Am Donnerstag besuchte der kürzlich ernannte US-Sondergesandte Thomas Barrack die syrische Hauptstadt Damaskus und eröffnete dort 14 Jahre nach Schließung der US-Botschaft die Residenz des Botschafters wieder. Im Beisein des US-Gesandten wurde zudem ein sieben Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) schweres Energieabkommen unterzeichnet.

Zudem wurde im Beisein Barracks und des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ein Energieabkommen zwischen Syrien und einem Konsortium aus Firmen aus Katar, den USA und der Türkei unterzeichnet.

Nach Gletscherabsturz droht in der Schweiz Überflutung

Nach dem gigantischen Gletscherabbruch im Lötschental im Schweizer Kanton Wallis droht nun eine weitere Katastrophe. Ein meterhoher Damm aus Geröll, Fels und Eis verhindert den Abfluss des Flüsschens Lonza. Dahinter stauen sich immense Wassermassen. Wenn das Wasser durchbricht, droht weiter unten im Tal eine Flutwelle oder eine Gerölllawine. Mehrere Häuser wurden bereits vorsichtshalber geräumt.

Ein großer Teil des Birchgletschers im Kanton Wallis war am Mittwochnachmittag abgebrochen. Rund drei Millionen Kubikmeter Gestein und Eis stürzten nach Einschätzung der Kantonalbehörden bei dem Gletscherabbruch ins Tal und auf Häuser in dem Ort Blatten.

Unglücksfahrer von Liverpool der schweren Körperverletzung beschuldigt

In Großbritannien ist der Mann formell beschuldigt worden, der während der Meisterfeier des FC Liverpool mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast war. Dem 53-jährigen Verdächtigen werden unter anderem gefährliche Fahrweise und schwere vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Polizei in Liverpool mit. Der Mann soll an diesem Freitag einem Gericht vorgeführt werden und bleibt vorerst in Polizeigewahrsam.

Insgesamt 79 Menschen im Alter zwischen neun und 78 Jahren waren bei dem Vorfall verletzt worden. Sieben Menschen waren am Donnerstag noch im Krankenhaus. Getötet wurde niemand.

pg/ack/ch (dpa, afp, rtr)

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