News kompakt: Trump will am Dienstag mit Putin sprechen
17. März 2025
US-Präsident Donald Trump will nach eigener Aussage am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen, sagte Trump am Sonntagabend zu Journalisten an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Auf die Frage, welche Zugeständnisse er von Putin erwarte, antwortete der US-Präsident, große Teile der Diskussion würden sich um Gebietsansprüche in der Ukraine drehen. Zudem werde die Zukunft von Kraftwerken ein Thema sein. Die Chancen für einen Deal stünden sehr gut.
Trump und Putin hatten bereits Mitte Februar miteinander telefoniert. Der US-Präsident stellte ferner ein baldiges Treffen mit den Kremlchef in Saudi-Arabien in Aussicht.
EU-Außenminister beraten über Militärhilfen für Kyjiw
Die Außenministerinnen und - minister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedsländer entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, soll das Engagement allerdings freiwillig sein. Vor allem Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die EU-Militärhilfen als kriegsverlängernd ab. An den Gesprächen nimmt auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil.
Kurden in Syrien werfen Türkei Tötung von neun Menschen vor
Bei einem türkischen Angriff im Norden Syriens sind nach Angaben kurdischer Kämpfer neun Menschen getötet worden. Ein türkischer Kampfjet habe am Sonntag das Haus einer Bauernfamilie südlich der Stadt Kobane bombardiert, teilten die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit. Die syrischen Kurden kontrollieren einen Großteil des ölreichen Nordosten Syriens. Die Türkei betrachtet die zu den SDF gehörenden kurdischen YPG-Einheiten allerdings als einen Ableger der verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und führt in dem Gebiet regelmäßig Angriffe durch.
Die syrische Übergangsregierung warf derweil der Hisbollah-Miliz vor, drei Sicherheitskräfte des Landes in den Libanon verschleppt und dort getötet zu haben. Die pro-iranische Miliz wies die Vorwürfe zurück.
USA schieben venezolanische Bandenmitglieder ab
Ungeachtet eines richterlichen Abschiebestopps haben die Vereinigten Staaten mehr als 230 mutmaßliche Mitglieder einer Drogenbande nach El Salvador ausgeflogen. Es handle sich um "gewalttätige Kriminelle" der Gruppe "Tren de Aragua" aus Venezuela, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Das mittelamerikanische El Salvador soll für die Inhaftierung der Bandenmitglieder in einem Hochsicherheitsgefängnis Geld erhalten.
US-Präsident Donald Trump hatte ihre Abschiebung unter Verweis auf ein kaum bekanntes Gesetz von 1798 angeordnet. Dessen rechtmäßige Anwendung wurde jedoch von einem Washingtoner Bundesgericht in Frage gestellt. "Tren de Aragua" war von der US-Regierung kürzlich als Terrororganisation eingestuft worden.
Deutsches Multimilliarden-Finanzpaket nimmt weitere Hürde
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg freigemacht für mehrere hundert Milliarden Euro neuer Schulden, die in die Verteidigung und in Zukunftsinvestitionen fließen sollen. In einer Sondersitzung in Berlin beschloss der Ausschuss am Sonntagabend einen Entwurf für mehrere Grundgesetzänderungen. Wichtigster Punkt ist eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse. So soll es nach dem Willen der konservativen Unionsparteien, der Sozialdemokraten und der Grünen bei Verteidigungsausgaben künftig faktisch keinerlei Kreditobergrenze mehr geben.
Ob die Milliarden tatsächlich eingesetzt werden können, hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag am Dienstag ab. Auch der Bundesrat, in dem die 16 deutschen Bundesländer vertreten sind, muss dem Paket am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Nordmazedonien trauert um Opfer des Diskobrands
Nach dem verheerenden Brand in einer Diskothek in Nordmazedonien hat die Regierung des Balkanlandes eine einwöchige Staatstrauer ausgerufen. Zahlreiche politische und kulturelle Veranstaltungen wurden abgesagt. Bei dem Unglück in der Kleinstadt Kocani am frühen Sonntagmorgen waren mindestens 59 Menschen ums Leben gekommen. 155 der Klubbesucher erlitten Verletzungen.
Nach Erkenntnissen der Behörden wurde der Brand durch Pyrotechnik während der Bühnenshow einer Band verursacht. Funken hätten die aus leicht entflammbarem Material bestehende Deckenkonstruktion entzündet, teilte Innenminister Pance Toskovski mit. Zum Zeitpunkt der Katastrophe sollen sich etwa 1500 fast ausschließlich junge Leute in der Disko aufgehalten haben.
sti/wa/ch (afp, dpa, rtr, kna)
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