News kompakt: Trump verschiebt Zölle und verhängt neue Sätze

Die USA haben das Inkrafttreten teils drastisch erhöhter Zölle um eine Woche verschoben. Ursprünglich sollten die von Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrabgaben ab diesem Freitag gelten. Aus dem Weißen Haus in Washington wurde die Verschiebung damit begründet, dass den Grenz- und Zollbehörden mehr Zeit für die Umsetzung des neuen Systems gegeben werden soll.

Gleichzeitig verhängte Trump per Dekret neue Zölle gegen mehrere Länder. Kanada und die Schweiz treffen die erhöhten Sätze besonders hart. Für Schweizer Waren soll nun ein Zoll von 39 Prozent gelten. Die Abgaben auf Einfuhren aus Kanada erhöhte Trump auf 35 Prozent.

El Salvador billigt unbegrenzte Präsidenten-Wiederwahl

In einem Schnellverfahren hat das Parlament von El Salvador eine Änderung der Verfassung auf den Weg gebracht. Damit wäre eine unbegrenzte Wiederwahl von Präsident Nayib Bukele möglich, dessen Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Nur die drei Vertreter der Opposition stimmten im Parlament in San Salvador dagegen. Die Änderungen müssen noch in einer zweiten Abstimmung bestätigt werden, was als sicher gilt.

Bukele regiert das mittelamerikanische Land seit 2019 mit eiserner Hand. Seit mehr als drei Jahren gilt zudem der Ausnahmezustand, wodurch wesentliche Grundrechte in El Salvador außer Kraft sind.

Wadephul setzt Nahostreise fort

Nach eindringlichen Worten an die israelische Führung reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul an diesem Freitag ins Westjordanland. Er trifft sich dort mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Bei den Gesprächen in Ramallah dürfte es unter anderem um die Gewalt israelischer Siedler gegen Bewohner des Westjordanlands gehen sowie um Überlegungen in der israelischen Regierung, das bereits von Israel besetzte Palästinensergebiet zu annektieren.

Wadephul hatte am Donnerstag bei seinem Besuch in Israel bereits deutliche Worte gefunden. Die durch den Israel-Hamas-Krieg ausgelöste Hungersnot im Gazastreifen bezeichnete er als "vollkommen untragbaren Zustand", der sich sofort ändern müsse. Andernfalls drohe der israelischen Regierung die internationale Isolierung, so der deutsche Außenminister in Jerusalem.

Lebenslange Haft für schwedischen IS-Terroristen

Wegen Beteiligung an einem grausamen Mord in Syrien hat ein Gericht in Schweden ein Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Staat" zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 32-jährige Schwede wird damit wegen eines schweren Kriegsverbrechens und Terrorvergehens belangt.

In dem Fall geht es um den Tod eines jordanischen Kampfpiloten in Syrien vor zehn Jahren. Er war nach dem Absturz seines Jets in die Hände des IS geraten und wurde von den Terroristen in einem Metallkäfig bei lebendigem Leib verbrannt. Das Stockholmer Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Piloten vor und während der Gewalttat bewacht und durch sein Handeln so maßgeblich zum Tod des Jordaniers beigetragen hat.

Selenskyj korrigiert umstrittenes Korruptionsgesetz

Nach einer Welle von Protesten hat das Parlament in der Ukraine ein Gesetz gebilligt, mit dem die Unabhängigkeit von zwei Anti-Korruptions-Behörden wiederhergestellt wird. Kurz nach der Abstimmung in Kyjiw unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vorlage.

In der vergangenen Woche hatte das Parlament die beiden Anti-Korruptions-Behörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufgehoben. In vielen ukrainischen Städten gab es daraufhin Demonstrationen. Auch die Europäische Union kritisierte das Vorgehen scharf. Aufgrund des Drucks aus dem In- und Ausland hatte Selenskyj innerhalb kurzer Zeit den neuen Gesetzentwurf vorgelegt.

Mutmaßlicher Brandanschlag auf deutsche Bahnstrecke

Nach einem Feuer in einem Kabelkanal an einer wichtigen Bahnstrecke im Westen Deutschlands geht die Polizei von einem Sabotageakt aus. Der Staatsschutz ermittele in alle Richtungen, sagte ein Sprecher. Zuvor hatten Brandermittler den Ort untersucht.

Das Feuer hatte am Donnerstag die Nord-Süd-Hauptstrecke der Deutschen Bahn zwischen Duisburg und Düsseldorf im Bundesland Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Es gab massive Beeinträchtigungen des Zugverkehrs, wie die Bahn mitteilte. Auch der Fernverkehr war betroffen. Inzwischen ist ein Bekennerschreiben einer linken Gruppe aufgetaucht. Die Polizei überprüft jetzt die Echtheit.

se/AR/wa/jj (dpa, afp, rtr, epd)

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